Symbolbild: Zu sehen sind Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa)

SWR-Umfrage unter ehrenamtlichen Bürgermeistern

Bürgermeister-Frust: CDU RLP sieht Verantwortung bei Landesregierung

Stand

Viele ehrenamtliche Bürgermeister in rheinland-pfälzischen Kommunen wollen laut einer SWR-Umfrage ihren Posten aufgeben oder nicht erneut kandidieren. Das hat unterschiedliche Reaktionen in der Landespolitik ausgelöst.

Die CDU-Opposition sieht sich in ihrer bisherigen Kritik an der Ampelregieurng bestätigt. Gordon Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, sieht in dem Ergebnis den nächsten deutlichen Warnschuss für die Landesregierung. "Jetzt hat es die Landesregierung noch einmal Schwarz auf Weiß, wie groß der Frust bei unseren Ehrenamtlern ist. Mehr als die Hälfte von ihnen überlegt hinzuschmeißen – und die meisten geben dafür Finanzprobleme in der Gemeinde als Begründung an. Ich muss inzwischen schon sagen: Erde an Landesregierung – ist da jemand? Wann finden die Hilferufe aus unseren Gemeinden endlich Gehör in eurem Orbit".

Mainz

Ehrenamtliche überfordert Bürgermeister in RLP frustriert – viele wollen aufhören

Eine SWR-Umfrage zeigt: Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP fehlt die Motivation weiterzumachen – für sie fehlt es an Geld und an Unterstützung anderer politischer Ebenen.

Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Schnieder, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist, forderte vor allem von Innenminister Michael Ebling (SPD), die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.

Ich muss inzwischen schon sagen: Erde an Landesregierung – ist da jemand? Wann finden die Hilferufe aus unseren Gemeinden endlich Gehör in eurem Orbit.

Freie Wähler: Demokratie braucht finanziellen Spielraum

Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz sehen die Landesregierung am Zug. Wenn die Landesregierung nicht unmittelbar handele, "haben wir bald ein größeres Problem als wütende Gemeinderäte", so der Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Unsere Demokratie lebe von Menschen, die sich politisch engagierten. "Nur wenn diesen Menschen auch eine Perspektive auf finanziellen Spielraum geboten wird, werden sich im Juni nächsten Jahres ausreichend ehrenamtliche Kommunalpolitiker finden."

Wir brauchen jetzt eine massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs. Jetzt!

Landkreise verteidigen Umlage, die sie von den Gemeinden erheben

Die Landkreise in der Pfalz rechtfertigen die Abgaben, die sie von ihren Dörfern verlangen. Damit reagieren sie auf das Ergebnis der SWR- Umfrage, bei der 600 Ortsbürgermeistern in Rheinland-Pfalz mitgemacht haben. In der landesweiten Umfrage klagen zahlreiche Ortsbürgermeister über zunehmende Geldnot in ihren Dörfern und über die hohen Abgaben, die sie über die sogenannten Umlagen an die Landkreise und Verbandsgemeinden zahlen müssen. Dazu heißt es aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Germersheim und Bad Dürkheim, die Kreisverwaltungen seien durch Landesvorgaben gezwungen, diese Abgaben zu erheben. Nur so könnten sie ihre Pflichtaufgaben wie Schulbetrieb und Sozialleistungen bezahlen.

Ähnlich sieht auch in der Westpfalz aus, wie das Beispiel der Gemeinde Göllheim im Donnersbergkreis zeigt. Dort wachse der Kommune der Ausbau und Betrieb von Kitas über den Kopf, so Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller (CDU). Auch hier werden die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zunehmend als Problem empfunden. Bei Personalausfällen müssten etwa Öffnungszeiten der Kitas gekürzt werden, das führe wieder zu Unmut bei den Eltern, heißt es etwa in der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Bergland. Auch die vom Land geforderten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern würden nicht weiterhelfen. Sie belasteten zwar die Bürger, seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

SWR-Umfrage unter Bürgermeistern Ortsbürgermeister in RLP sind unzufrieden mit Finanzlage - zu Recht?

Zur Kommunalwahl 2024 wollen einer SWR-Umfrage zufolge viele ehrenamtliche Bürgermeister nicht nochmal antreten.

Dabei sei den Landkreisen nach eigenen Angaben klar, dass viele Ortsgemeinden unter Geldnot litten. Vor allem die Kosten für die Kitas sind laut dem Kreis Südliche Weinstraße für die Dörfer erdrückend. Die Kreisverwaltungen fordern deshalb, dass das Land den Kommunen deutlich mehr Geld für deren Pflichtaufgaben zuweist.

Rheinland-Pfalz

SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen

Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.

Ludwigshafen

Insgesamt fehlen 200 Millionen Euro Ludwigshafen: Stadtrat beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Der Stadtrat in Ludwigshafen hat am Montag ein zweites Mal über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entschieden. Der Hauptgrund: Von 150 Millionen einkalkulierter Gewerbesteuer bleiben der Stadt am Ende nur zwölf.

Der Tag in RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Süd- und Vorderpfalz

Kein Gestaltungsspielraum mehr Bürgermeister frustriert: Dörfer in der Pfalz finanziell am Limit

Viele Bürgermeister in der Pfalz haben eigentlich keine Lust mehr, bei der Kommunalwahl 2024 nochmal anzutreten. Denn die Gemeindekassen sind so leer, dass es kaum noch Gestaltungsspielräume gibt. Wir haben mit drei Bürgermeistern gesprochen.

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Freisbach

Gemeinde im Aufstand gegen die Kommunalaufsicht Verschuldete Gemeinde Freisbach: Gemeinderat und Bürgermeister treten aus Protest zurück

Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Die Gemeinde Freisbach in der Südpfalz hat jetzt eine ungewöhnliche Protest-Aktion gestartet. Der ehrenamtliche Bürgermeister und der gesamte Rat wollen zurücktreten.

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

Freisbach

Nach Rücktritt von Gemeinderat und Bürgermeister Nach Rücktritt von Gemeinderat Freisbach: Wie geht es jetzt weiter?

Nachdem am Dienstag Gemeinderat und Ortsbürgermeister in Freisbach aus Protest geschlossen zurückgetreten sind, müssen nun Nachfolger gefunden werden. Der Kreis fordert mehr Geld.

Freisbach

Nach dem Rücktritt des gesamten Rats Gemeinde Freisbach drängt auf Gespräche mit Land und Kreis

Der vorläufige Verwalter des Dorfes Freisbach (Kreis Germersheim) hat nach dem geschlossenen Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat Gespräche mit Land und Kreis gefordert.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Trier

SWR-Umfrage zeigt Frust unter ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP Ortsbürgermeister in RLP fühlen sich von Behörden im Stich gelassen

Eigentlich sollten die Verwaltungen die ehrenamtlichen Bürgermeister in Rheinland-Pfalz unterstützen. Die Wirklichkeit sieht nach Angaben vieler Ortsbürgermeister aber anders aus.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Dieblich

Langwierige Prozesse, aufwendige Gutachten, komplizierte Anträge Bürgermeister in Dieblich frustriert: Bürokratie verzögert geplanten Solarpark seit Jahren

Die Gemeinde Dieblich plant einen Solarpark, der mehrere Tausend Haushalte mit Strom versorgen soll. Er könnte schon längst stehen, aber bürokratische Prozesse verzögern den Bau.

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Rheinhessen

SWR-Umfrage Ortsbürgermeister: Ehrenamt kostet mehr als 30 Stunden pro Woche

Einige Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz halten das Modell des ehrenamtlichen Bürgermeisters für gescheitert. Sie fordern: Künftig muss das ein Hauptberuf sein.

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Grundsteuer wird vielerorts erhöht Wie die Gemeinden in RLP mit der Finanznot umgehen

Freisbach im Kreis Germersheim ist kein Einzelfall. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Auch Steuererhöhungen helfen oft nur bedingt.

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern

SWR-Umfrage zeigt Kita-Ausbau überfordert viele Bürgermeister im Westen der Pfalz

Viele Ortsbürgermeister in RLP beklagen in einer SWR-Umfrage: Pflichtaufgaben wie der Betrieb oder Ausbau von Kitas wachsen ihnen über den Kopf.

Guten Morgen RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Stand
AUTOR/IN
SWR