Das hat Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) dem SWR gesagt. Stich zeigte sich überrascht, dass der Flughafen jetzt Insolvenzantrag gestellt hat. Die Zuwächse beim Frachtaufkommen und die Äußerungen der Hahn-Geschäftsführung noch Anfang des Monats hätten eigentlich in eine andere Richtung gezeigt.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich beim Verkauf des Flughafens an den chinesischen HNA-Konzern verpflichtet, Beihilfen zu zahlen. Gut 15 Millionen sind seitdem geflossen.
Hahn-Insolvenz wird Thema im Landtag
Das Innenministerium hatte die Hahn-Insolvenz zuvor auf die Agenda für die nächste Sitzung des Innenausschusses im Landtag gesetzt. Die Opposition hatte sich dafür stark gemacht. Bereits am Dienstag hatte die AfD-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Die CDU-Abgeordnete Karina Wächter kündigte ebenfalls an, die Hahn-Insolvenz "parlamentarisch aufarbeiten" zu wollen.
Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für den 2. Dezember angesetzt. Bislang lag dem Landtag kein Antrag für die Einberufung einer Sondersitzung vor. Dazu ist die Zustimmung eines Drittels der Ausschussmitglieder erforderlich.
RLP-Opposition übt harsche Kritik an Landesregierung
Die Opposition in Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag, nach Bekanntwerden der Hahn-Insolvenz, den Umgang der Landesregierung mit dem Hunsrück-Airport scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse sich unverzüglich zur Situation am Flughafen Hahn erklären, forderte CDU-Generalsekretär Jan Zimmer. "Die Insolvenz ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung."
Auch für den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Licht war die Entwicklung schon beim Verkauf vor vier Jahren an den chinesischen HNA-Konzern absehbar gewesen. Schon damals habe kein schlüssiges Geschäftsmodell vorgelegen, so Licht.
Hunsrück-Airport in der Krise Mehrere Interessenten für Flughafen Hahn
Der Betrieb am Flughafen Hahn wird nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Markus Plathner erst einmal weiterlaufen. Nach SWR-Informationen gibt es schon mehrere Interessenten für den insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn.
Freie Wähler fordern Antworten vom Innenministerium
Auch die Fraktion der Freien Wähler im Landtag zeigte sich erstaunt über das Insolvenzverfahren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid erklärte, das Innenministerium habe noch am 7. Oktober im Innenausschuss berichtet, dass durch die Festnahmen des Vorstands- und des Verwaltungsratschefs des chinesischen Betreibers HNA die Fortführung des Flughafens nicht beeinträchtigt werde.
Jetzt stellten sich folgende Fragen: Was wurde dem Innenministerium seitens des Flughafenbetreibers verschwiegen? Oder hat die Landesregierung die Lage am Hahn schlichtweg falsch eingeschätzt? "Das Innenministerium muss nun dringend Antworten liefern", forderte Wefelscheid.
AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses
Aufklärung durch die Landesregierung und eine Sondersitzung des Innenausschusses forderte auch die AfD-Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sagte, der Flughafen befinde sich leider seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage: "Wie so oft hat die Landesregierung auch hier die Lage schöngeredet. Kritik wurde stets abgewiegelt." Nun müsse die Landesregierung schnell Vorkehrungen treffen, etwa für den Fall, dass Arbeitsplätze am Flughafen und in der Region verloren gehen.
Bund der Steuerzahler: Insolvenz keine Überraschung
Vom Bund der Steuerzahler hieß es dagegen: "Die Insolvenz des Flughafens Hahn ist für uns nicht wirklich überraschend. Schon im Juni hatten wir die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, die rechtswidrigen Betriebsbeihilfen von zehn Millionen Euro sicherheitshalber vom Hahn zurückzufordern, bevor diese in einer möglichen Insolvenz verloren gehen." Stattdessen habe die Landesregierung gegen das Urteil des EU-Gerichts gekämpft, um dem "flügellahmen" Hahn weiterhin Steuergeld überweisen zu dürfen.
Innenministerium: Flughafen-Betrieb wird nicht automatisch eingestellt
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums führt die Insolvenz nicht zwingend zum Aus des Flughafens. In einer Stellungnahme heißt es: "Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeutet nicht automatisch die Einstellung des operativen Betriebs, vor allem dann nicht, wenn entsprechendes Geschäft vorhanden ist". Ein Insolvenzverwalter werde die Situation der insolventen Gesellschaften zunächst prüfen und die Geschäfte des Unternehmens nach den insolvenzrechtlichen Regelungen führen.
Das Ministerium betont zudem, dass das Land Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahren nicht mehr an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH beteiligt ist. Die weitere finanzielle Unterstützung nach der Privatisierung sei im Sinne der Beschäftigten und der Region erfolgt.
Flugverkehr soll wie geplant weiterlaufen
Am Dienstagabend hieß es, der Betrieb am Hahn werde erst einmal in vollem Umfang weiterlaufen. Über seine Frankfurter Kanzlei ließ der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner schriftlich mitteilen, der Flugverkehr finde wie von den Fluggesellschaften geplant statt. Dies sei wichtig für alle Reisenden und Frachtspediteure.