Ordnungsamtmitarbeiter kontrolliert Einhaltung von Corona-Regeln (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Daniel Schäfer)

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern

Viel Kritik an Neuregelungen in Rheinland-Pfalz

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Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die vierte Corona-Welle mehren sich auch in Rheinland-Pfalz die kritischen Stimmen. Der Gaststätten-Verband DEHOGA fordert etwa, die Ungeimpften stärker in die Pflicht zu nehmen.

Warum müsse die "sehr gute" bisherige Landesverordnung geändert werden, "nur weil um uns herum Hysterie in Bundesländern ausbricht, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben?", fragte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Am Freitag sagte er, beim geplanten Drei-Stufen-Modell (Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken) halte er den ersten Schritt für sinnvoll.

Dabei soll vom kommenden Mittwoch an in Rheinland-Pfalz angesichts einer Hospitalisierungsinzidenz von etwas mehr als drei Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine 2G-Regelung greifen. Der Zutritt etwa zu Hotels und Gaststätten soll dann nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein.

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DEHOGA fordert harten Lockdown für Ungeimpfte bereits in Stufe 2

Ab sechs Krankenhausaufnahmen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll in Rheinland-Pfalz künftig die Regelung 2G plus gelten - dann müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Testnachweis vorlegen. Dies kritisierte Haumann: "Das Problem sind die Ungeimpften, die muss die zweite Stufe mehr in den Fokus nehmen: Ich fordere dann einen harten Lockdown für sie."

Dehoga-Präsident Gereon Haumann (Foto: SWR)
Dehoga-Präsident Gereon Haumann

Haumann für Warnschwellen "5,10,15"

Ab der dritten Stufe, die beginnend bei neun Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen soll, müsse eine allgemeine "Impfpflicht für Ungeimpfte" eingeführt werden, sagte Haumann. Als Belastungsschwellen bei der Hospitalisierungsinzidenz forderte der Verbandspräsident allerdings nicht "3, 6, 9", sondern "5, 10, 15". Denn "wir reden zum Beispiel von drei Krankenhausaufnahmen pro 100.000 Einwohner und nicht gleich von neuen Intensivstationspatienten".

Alternativ könnte das Schema "3, 6, 9" auch lediglich auf belegte Intensivstationsbetten bezogen werden, ergänzte Haumann. Er forderte zudem, die Impfkampagne deutlich zu intensivieren: "Aufklären, aufklären, aufklären" und "impfen, impfen, impfen" sei dringend nötig." Zudem müsse das Boostern schon früher als nach sechs Monaten ermöglicht werden.

Arbeitgeber sehen große Herausforderung für Betriebe

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) sieht die Betriebe durch die Kontrolle der neuen 3G-Corona-Regel am Arbeitsplatz vor großen Herausforderungen. Das betreffe etwa die tägliche Test- und Dokumentationspflicht des jeweiligen Status, teilte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke mit.

"Geimpfte oder genesene Beschäftigte jeden Tag trotz Antikörperschutz erneut abfragen zu müssen, ist nicht praktikabel."

Karsten Tacke, LVU-Hauptgeschäftsführer (Foto: SWR)
Karsten Tacke, LVU-Hauptgeschäftsführer

Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht entsprechende Vorgaben mit einer Nachweispflicht am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen vor. Tacke forderte, Arbeitgeber müssten die Möglichkeit haben, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter speichern zu können. "So würde die Gültigkeit des Geimpft- oder Genesenstatus anfänglich einmal erfasst werden, und der jeweilige Beschäftigte müsste für die entsprechende Dauer nicht mehr täglich kontrolliert werden. Beide Seiten wären damit entlastet."

Wer seinen Status nicht offenlegen wolle oder ungeimpft sei, müsse den Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses auch elektronisch vorlegen dürfen. Der Test müsse zudem vor Arbeitsantritt erfolgen, die Kosten dafür dürften zu keinen neuen Belastungen für die Unternehmen führen, verlangte Tacke. "Klar muss auch sein: Wer sich der 3G-Regel widersetzt, muss mit Lohnausfall rechnen."

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LVU: Homeoffice-Pflicht ist nicht praktikabel

Kritisch sieht die LVU auch die generelle Homeoffice-Pflicht. Dadurch würden individuelle Lösungen in Betrieben außer Acht gelassen, sagte Tacke. "Dort, wo Beschäftigte zusammentreffen, die nicht mit dem ÖPNV anreisen und in Einzelbüros arbeiten, ist die Homeofficepflicht ein unnötiges Hemmnis. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind solche Konstellationen recht häufig zu finden."

Verkehrsbetriebe sehen Probleme bei Kontrollen

Auch der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM), Stephan Pauly, sieht die 3G-Regelung kritisch. Dem SWR sagte Pauly, es gebe nicht genügend Personal in Bussen und Bahnen, um zu überprüfen, ob alle Passagiere gegen Corona geimpft, genesen oder getestet seien.

Ähnlich sieht das auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Man benötige mehr Personal, um die Kontrollen im ÖPNV durchzuführen. Denn eine Kommune sei für die Kontrollen im öffentlichen Raum zuständig, so Ebling im SWR.

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