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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, fordert in der sogenannten Maskenaffäre weitere Konsequenzen.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sind am Montag aus ihren Parteien ausgetreten. Sie zogen damit die Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegen sie. Beide hatten eingestanden, Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken genommen zu haben.

Löbel hat außerdem sein Bundestagsmandat niedergelegt, während Nüßlein erklärte, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten. Über seinen Anwalt ließ er am Sonntag mitteilen, er werde sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Das stößt beim Parteivorsitzenden Markus Söder und dem CSU-Präsidium auf scharfe Kritik: "Die CSU erwartet die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten", sagte CSU-Generalsekretär Blume. Dazu gehöre es, das Mandat niederzulegen.

CDU-Spitzenkandidat Baldauf: "Provision spenden"

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, verurteilte die Geschäfte der beiden Unions-Bundestagsabgeordneten als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich.“ Das Fehlverhalten müsse umfassend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden. Baldauf sagte, die Unionsabgeordneten sollten die Provisionen, die sie erhalten haben, spenden.

Union kündigt weitere Konsequenzen an

Die Unionsfraktionsspitze im Bundestag kündigte an, es werde geprüft, ob weitere Bundestagsabgeordnete versucht hätten, aus der pandemiebedingten Notsituation finanzielle Vorteile zu ziehen. Außerdem werde es einen neuen Verhaltenskodex für Unions-Fraktionsmitglieder geben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnten, Bundestagsabgeordnete müssten sich "allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren.“

Affäre belastet CDU-Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl

Die Affäre kommt für die CDU in Rheinland-Pfalz zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sagte, Rückenwind für die Wahl sehe anders aus. Er gehe aber davon aus, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sehr wohl unterscheiden könnten, dass es hier um schwarze Schafe gehe, die mit der CDU in Rheinland-Pfalz nichts zu tun hätten.

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SPD-Spitzenkandidatin Dreyer: "Schaden für die Politik"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sieht in der Maskenaffäre um die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel einen Schaden für alle Politiker. Auf die Frage, ob die fragwürdigen Provisionen eine Art Wahlkampfgeschenk für die SPD seien, sagte Dreyer: "Davon profitiert gar kein Politiker. Es beschädigt die gesamte Politik.“

München

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Neu-Ulm

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