Gegen vier Beschuldigte ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mit. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz. Sie waren am Mittwoch bei bundesweiten Durchsuchungen festgenommen worden. Einer der Hauptbeschuldigten ist ein 55 Jahre alter Mann aus Neustadt an der Weinstraße.
Ihm und den anderen Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen. Laut Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wollten sie durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen.
Lauterbachs Personenschützer sollten "ausgeschaltet" werden
Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem plante die Gruppe in einer Aktion namens "Klabautermann", Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und seine Personenschützer "auszuschalten".
Lauterbach selbst gab am Gründonnerstag nach Bekanntwerden der Pläne an, er wolle sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen: "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Er bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert, und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Auf Twitter schrieb der Minister: "Gegner und Befürworter meiner Arbeit will ich auch weiter zusammenführen. Aber Gewalt weiche ich nicht."
Scholz: Solidarität mit Lauterbach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen." Diese seien überschritten, wenn mit Gewalt gedroht werde. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", betonte er.
Ermittler schlugen bei Waffenübergabe zu
Nach Angaben des Landeskriminalamtes konkretisierten sich die Pläne der zwölf Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 55 Jahren in den vergangenen Tagen. So wollte die Gruppe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen.
Eine erste Übergabe von zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow und fünf Pistolen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße über die Bühne gehen. Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler.
Computer und Handys sichergestellt
Der Waffenkäufer wurde festgenommen, wie auch zwei weitere Männer am Mittwoch in Niedersachsen und Brandenburg. Die Ermittler führen die drei Männer als Hauptbeschuldigte, ebenso eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Sie sollen die Waffenkäufe und das nötige Geld organisiert haben.
Im Laufe des Mittwochs wurde ein weiterer Beschuldigter in Bayern festgenommen. Insgesamt durchsuchten Polizisten bundesweit 21 Häuser und Wohnungen und stellten unter anderem in Baden-Württemberg Datenträger, Computer und Handys sicher.
Gruppe organisierte sich bei Telegram
Die zwölf Beschuldigten organisierten sich in mehreren rechtsextremen Telegram-Gruppen, u.a. namens "Vereinte Patrioten" und "Aktive Patrioten". Aus der letztgenannten Gruppe liegen dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ zahlreiche Chatverläufe vor. Sie zeigen ein krudes Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Prepper-Ideologie und einer Ablehnung der Corona-Politik.
Treffen auch im echten Leben
Einzelne Mitglieder fantasierten in der Gruppe über Mordanschläge auf Politiker, gaben sich Tipps zur Herstellung von Giften und tauschten sich darüber aus, wie man Waffen organisieren kann.
Nach Informationen von REPORT MAINZ trafen sich einzelne Anhänger der Gruppe mehrfach auch im echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen.
Lewentz: "Das ist Rechtsterrorismus"
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte am Donnerstag, der Fall mache deutlich, dass es unter Corona-Leugnern, Quertreibern und Reichsbürgern gewaltbereite Radikale gebe, die offenbar nicht einmal "vor einer Bewaffnung und damit verbunden vor potenziellen Anschlägen zurückschrecken". Seine politische Bewertung laute: "Das ist Rechtsterrorismus", so Lewentz.
Nach Ansicht des Landesinnenministers zeigt der Fall aber auch: "Unsere Sicherheitsarchitektur funktioniert." Der Ermittlungserfolg sei von Rheinland-Pfalz ausgegangen. Die entscheidenden Hinweise seien vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie vom Staat geschützt werden, sagte Lewentz.
Bundesinnenministerin sieht neue Qualität der Bedrohung
Die Ermittlungen zeigten eine "schwerwiegende terroristische Bedrohung", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Die Umsturzfantasien und die Entführungspläne zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so Faeser.
