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Die Corona-Pandemie bringt viele Einschränkungen: Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, sogar die Schließung von Einrichtungen. Die Frage, was rechtmäßig ist und wann die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten sind, beschäftigt seit Pandemie-Beginn die Gesellschaft. In Mainz gibt es nun einen Fall, bei dem Eltern und Personal gegen eine Quarantäne-Verordnung Widerspruch einlegten - mit Erfolg.

Dürfen Gesundheitsämter auf Verdacht für alle Kinder und das Personal einer Betreuungseinrichtung eine Quarantäne anordnen, wenn eine Person positiv auf den Erreger getestet wurde? In Mainz ist das passiert: Der zweijährige Jona-Caspar besucht eine Kita im Stadtteil Mombach. Nach dem positiven Corona-Test einer Erzieherin wollte das Gesundheitsamt Mainz-Bingen ihn für zwei Wochen in die Quarantäne schicken.

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Kein Risikokontakt - trotzdem Quarantäne

Der Streitpunkt: Zwischen Jona-Caspar und der positiv auf das Coronavirus getesteten Erzieherin gab es keinen risikobehafteten Kontakt. Er besucht eine Gruppe für Kleinkinder, die im Verhältnis zur übrigen Kita besonders abgegrenzt wird. Auch die Betreuer der sehr kleinen Kinder wechseln nicht häufig. In der Quarantäne-Anordnung wurde, so Jona-Caspars Eltern, nicht begründet, wann und wo der fragliche Kontakt zwischen ihrem Sohn und der infizierten Person stattgefunden haben soll. Obwohl die Kita selbst dokumentiert, wer welche Bereiche der Einrichtung wann besucht.

Hat die zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen hier also einen Fehler gemacht? "Die haben es sich einfach gemacht - eine pauschale Entscheidung getroffen, ohne einzelne Kontakte nachzuverfolgen", sagt Jona-Caspars Vater, der Intensivmediziner Rainer Gatz. Die Erzieherin, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde, habe Jona-Caspars Gruppe nämlich nie betreten. "Sie hätte höchstens im Außenbereich mit ihm Kontakt haben können, kam aber dorthin erst um 16 Uhr, als er bereits schon wieder abgeholt worden war." Gatz zeigt zwar ein gewisses Verständnis für die Behörde, die - mutmaßlich überlastet - wohl eine schnelle Entscheidung treffen wollte. "Aber das sind absolut basale Grundrechte." Er verweist auf die klaren Richtlinien des Robert Koch-Instituts, die festlegen, wann eine Person wegen eines Risikokontakts isoliert werden muss - und wann nicht.

Für ein Kind mit hohem Bewegungsdrang kann die häusliche Quarantäne fatal sein. Auch Jona-Caspars seelisches Befinden sei schnell beeinträchtigt gewesen: "Er wollte einfach raus", erzählt sein Vater. "Er ist zur Tür gegangen, hat mit seiner Mutter verhandelt - er war unglücklich." Schließlich habe der Zweijährige es sogar geschafft, aus eigener Kraft ein Fenster zu öffnen.

Juristin: Grundrechtseingriffe sind zu rechtfertigen

Jona-Caspars Eltern haben durch juristischen Widerspruch erwirkt, dass sein Vater sich mit ihm 150 Kilometer entfernen darf - nach Karlsruhe, wo seine Familie ein freistehendes Haus besitzt und er sich auch bewegen kann. "Am nächsten Abend war er schon wieder ein zufriedenes Kind." In Jonas Fall bedürfte es außerdem des Attests einer Kinderärztin und auch einer Einschätzung des Jugendamts, um die Aufhebung der unrechtmäßig verhängten Quarantäne zu erreichen.

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hält ihre Quarantäneverordnung dabei nach wie vor für rechtmäßig. Sie merkt an, die individuelle Risikoermittlung jedes einzelnen Kindes und jeder einzelnen Erzieherin könne nicht erfolgen. Dafür reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie sei " bereit", die Quarantäne für Jona-Caspar aufzuheben - betont aber, dass es sich hier um eine individuelle Entscheidung handelt. Vor Gericht landete dieser Fall damit letztendlich nicht.

"Die meisten Leute wehren sich wohl nicht", merkt Rainer Gatz an. Dieser Ansicht ist auch die Bad Kreuznacher Anwältin Jessica Hamed: Offenbar gehe die Behörde davon aus, dass Menschen, die eine Quarantäne-Anordnung für nicht rechtens erachten, sich selbst entlasten müssten. "Dies ist nicht der Fall", stellt sie klar. "Grundrechtseingriffe sind zu rechtfertigen."

Entscheidung vor Gericht: Erzieherin darf Quarantäne vorzeitig beenden

Jessica Hamed vertrat eine Erzieherin der Mainzer Kita vor Gericht, die ebenfalls zu Unrecht in Quarantäne geschickt wurde. Sie hatte nach dem Bekanntwerden der Infektion der Kollegin mit einigen Tagen Abstand einen Test gemacht. Als er negativ ausfiel, wandte sie sich an den zuständigen Amtsarzt, um die Quarantäne zu verkürzen - ohne eine Rückmeldung zu erhalten. Hamed legte für sie Widerspruch gegen die Quarantäne-Anordnung ein. "Die Quarantäne war meines Erachtens rechtswidrig."

Die Anwältin hatte vor dem Verwaltungsgericht Mainz Erfolg: Es hat entschieden, dass ihre Mandantin zu Unrecht als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft wurde. Sie konnte ihre Quarantäne vorzeitig beenden. Für Hamed ist der Fall "skandalös": Es handle sich um eine massive Verkennung der Bedeutung von Grundrechten. "Das Gesundheitsamt hat hier fehlerhaft unterlassen, eine individuelle Risikoermittlung vorzunehmen."

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