Ordner mit der Aufschrift "Quarantäneende" stehen in einem Regal.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa | Marijan Murat)

Anträge werden nur schleppend bearbeitet

Monatelanges Warten auf Quarantäne-Geld

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Wer in Rheinland-Pfalz Anträge auf Erstattung von Lohn oder Gehalt für die Zeit einer Corona-Quarantäne gestellt hat, braucht Geduld. Das zuständige Landesamt hat bislang erst die Hälfte davon bearbeitet.

Wird für Beschäftigte eine Quarantäne behördlich angeordnet und können diese in dieser Zeit nicht arbeiten, kommt der Staat für den Verdienstausfall auf. Der Arbeitnehmer hat laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Der Arbeitgeber zahlt also das Gehalt weiter, kann sich das Geld aber dann vom Staat zurückholen. Anträge stellen können Arbeitgeber und Selbständige für ihre Beschäftigten.

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In Rheinland-Pfalz ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für die Anträge zuständig. Auf SWR-Anfrage hieß es dort, dass von bislang rund 133.200 eingegangenen Anträgen (Stand: 20. Mai) rund 67.500 abgearbeitet sind - also etwa die Hälfte. Von diesen wurden etwa 55.000 Anträge bewilligt.

Quarantäne-Anträge in Papierform dauern deutlich länger

Bei Anträgen in Papierform dauert laut Amt die Bearbeitung im Schnitt elf Monate, bei Online-Anträgen sind es acht Monate. Alle Papieranträge müssten nach Eingang eingescannt und ins Bearbeitungssystem eingespielt werden. Dies erfordere einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Seit Mitte Februar sei die Antragsstellung nur noch digital möglich, seitdem sei die aufwändige Nacherfassung nicht mehr notwendig.

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Corona: Schwierige Personalsituation

Das Landesamt macht auch die schwierige Personalsituation für die Verzögerungen verantwortlich. Es sei problematisch, geeignete Mitarbeiter zu gewinnen. Seit Beginn der Pandemie habe man das Personal durch externe und interne Kräfte und studentische Aushilfen aufgestockt.

CDU fordert mehr Personal, um Anträge zu bearbeiten

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition fordert, das Land müsse im Fall von Corona-Quarantänen schneller zahlen: Den Arbeitgebern müsse der Lohn zügig erstattet werden, den sie Mitarbeitern in Quarantäne weitergezahlt haben. Der CDU-Abgeordnete Lars Rieger sagte dem SWR, das zuständige Landesamt für Soziales müsse noch mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge einstellen.

Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber viele Monate auf die Erstattung der Lohnkosten warten müssten, so Rieger. Bei vielen Unternehmen mache sich Enttäuschung breit, weil sie vom Landesamt immer wieder vertröstet würden. Irgendwann reiße dann der Geduldsfaden, sagte Rieger.

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