Auf einem Handy zeigt die «Corona Warn-App» ein erhöhtes Risiko an, welches darauf hinweist, Kontakt mit einer infizierten Person gehabt zu haben.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)

Neue Regelung soll ab 1. Oktober gelten

Auch in RLP: keine Quarantäne-Entschädigung mehr für Ungeimpfte

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Wer zahlt den Verdienstausfall wenn Arbeitnehmer wegen Corona in Quarantäne müssen? Bisher hat das Land Rheinland-Pfalz die Ausfälle ersetzt. Das soll sich jetzt ändern.

Wer nicht gegen Corona geimpft ist und in Quarantäne muss, bekommt in Rheinland-Pfalz bald keine Verdienstausfälle mehr vom Land ersetzt. Das hat das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium dem SWR bestätigt.

Das Ministerium geht davon aus, dass sich bis zum 1. Oktober alle Menschen hätten impfen lassen können bei denen das medizinisch möglich ist. Mit einer Impfung könne man die Quarantäne vermeiden, so das Ministerium.

Baden-Württemberg hat ähnliche Regelung ab 15. September

Deshalb falle der Anspruch auf Entschädigung in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober weg. Die Grundlage dafür sei das Infektionsschutzgesetz des Bundes. In Paragraph 56 ist dies geregelt: "Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können."

Die neue Regel gilt nicht für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können, zum Beispiel Schwangere. Baden-Württemberg hatte diese Woche eine ähnliche Neuregelung bekannt gegeben. Hier gilt schon der 15. September als Stichtag.

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SWR