Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als "bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären", teilte das Innenministerium am Freitag mit. "Es geht um das Vertrauen in die Polizei. Öffentlichkeit wie Parlament dürfen Transparenz von uns erwarten", sagte der neue Innenminister Michael Ebling (SPD), der das Amt in der vergangenen Woche als Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD) übernommen hatte.
Seel war im Saarland für die Polizei zuständig
"Sieben Jahre lang war ich als Staatssekretär für die Polizei zuständig, kenne also die grundsätzlichen Strukturen und weiß gleichwohl um die Sensibilität der Aufgabe", sagte Seel zur Aufnahme seiner neuen Tätigkeit. In Rheinland-Pfalz könne er dennoch den "klassischen Blick von außen" einbringen. Vorrangig soll es um die Vorgänge an den beiden Tagen der Flutwelle vom 14./15. Juli 2021 gehen. Seel berichtet an Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD).
Auch Rolle der Polizeipräsidien soll beleuchtet werden
Die Arbeit der eingesetzten Gruppe um Seel soll auch die Aktenlieferungen des Lagezentrums in der Polizeiabteilung des Ministeriums und den beiden Polizeipräsidien Koblenz sowie Einsatz, Logistik und Technik umfassen. Zudem sollen widersprüchliche Darstellungen hinsichtlich der Abläufe innerhalb und zwischen den zuständigen polizeilichen Organisationen rund um die Flutnacht aufgeklärt werden. Zuletzt hatten verspätet aufgetauchte Polizeivideos und ein Einsatzbericht einer Polizeihubschrauber-Besatzung für politischen Wirbel gesorgt.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kein Verdacht gegen Minister bei Flutermittlungen
Im Zusammenhang mit der tödlichen Ahrflut sind schon zwei Minister zurückgetreten - doch die Staatsanwaltschaft Koblenz weitet ihre Ermittlungen nicht auf Spitzenpolitiker aus.
Auch das Koblenzer Polizeipräsidium hatte Fehler im Zusammenhang mit der Weitergabe der Videos eingeräumt. Das Polizeipräsidium habe die Videoaufnahmen vom 14. Juli 2021 am 5. September in diesem Jahr bekommen. Die Filme seien katalogisiert und am 9. September per USB-Stick an das Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben worden.
Der für die Hubschrauberstaffel zuständige Polizeipräsident Christoph Semmelrogge hatte sich im Untersuchungsausschuss dafür entschuldigt, dass die Videos dem Ausschuss mit deutlicher Verzögerung vorgelegt wurden. Er sagte, das sei ein Fehler, der nie hätte passieren dürfen.
CDU-Fraktion will Rolle Dreyers klären
Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, dass sie weiterhin Aufklärungsbedarf für den U-Auschuss sieht. Sie will den Blick nun auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Frage nach ihrer Verantwortung richten. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wirft Dreyer vor, sie hätte sich selbst in der Katastrophennacht mehr einbringen müssen: "Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe. Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich." Die CDU kündigte an, Dreyer erneut vor den U-Ausschuss laden zu wollen.
CDU-Fragenkatalog an Dreyer
Darüber hinaus hat die CDU Dreyer einen Brief mit 15 Fragen vorgelegt. Unter anderem will sie von der Ministerpräsidentin wissen, ob die Landesregierung in der Flutnacht einen konkreten Beitrag hätte leisten können, um Menschenleben zu retten. Dem SWR sagte Baldauf, Dreyer habe zuletzt im Untersuchungsausschuss gesagt, sie sei über alles voll informiert gewesen. Dann habe man jetzt einen Anspruch darauf, dass sie nun sage, warum sie nicht gehandelt habe. Es sei an der Zeit, dass sich Dreyer entschuldige.
