Pflegekräfte demonstrieren in Mainz (Foto: SWR)

"Pflegetribunal" zur Gesundheitsministerkonferenz

Pflegekräfte aus Rheinland-Pfalz demonstrieren in Mainz

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Pflegekräfte aus Rheinland-Pfalz haben in Mainz eine Protestaktion abgehalten. Sie forderten mehr Wertschätzung und mehr Geld. Pflegekräfte seien zu Recht wütend, sagt SWR-Pflegeexperte Gottlob Schober.

Auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz hatten sich am Mittwochvormittag rund 50 Pflegekräfte aus ganz Rheinland-Pfalz versammelt. In einem sogenannten Pflegetribunal forderten sie mehr Wertschätzung und eine bessere Bezahlung

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Die Protestaktion war aufgezogen wie ein Gerichtsprozess. Unter den sogenannten Klägern waren Pflegekräfte aus 20 Einrichtungen, darunter der Universitätsmedizin Mainz sowie des Westpfalzklinikums und der BG Klinik Ludwigshafen. Unter den "Nebenklägern" war das Pflegebündnis "Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz". Sie wandten sich vor allem gegen die Fallpauschale, da diese die Kliniken zum Sparen zwinge. Außerdem seien viele Stationen zu knapp besetzt.

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Bundestag beschließt Pflegereform

Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Pflegereform beschlossen. Sie soll unter anderem zu höheren Löhnen für Pflegekräfte führen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von "Etikettenschwindel". Auch die Gewerkschaft Verdi übt Kritik: "Zum Ende der Legislaturperiode zündet Spahn Nebelkerzen, statt wirksame Verbesserungen auf den Weg zu bringen", erklärt Frank Hutmacher, Leiter des Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen von Verdi in Rheinland-Pfalz.

Lob gibt es hingegen aus den eigenen Reihen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Rheinland-Pfalz teilte am Dienstag mit: "Lange haben wir für die Pflegereform kämpfen müssen, aber es hat sich gelohnt!"

Ist das Eigenlob gerechtfertigt? Dazu hat Gottlob Schober, SWR-Pflegeexperte und Chef vom Dienst bei REPORT MAINZ, eine klare Meinung:

Gottlob Schober: Nein. Diese Pflegereform ist für mich eine große Enttäuschung. Erinnern Sie sich doch an die großen Pläne der Großen Koalition. Versprochen wurde eine tiefgreifende Pflegereform mit höheren Löhnen und vor allem besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Der Pflegeberuf sollte attraktiver werden und steigende Pflegekosten sollten zukunftsfest finanziert werden. Herausgekommen ist, dass es nicht einmal einen flächendeckenden Tariflohn geben wird. Und die Gewerkschaften sprechen jetzt schon von Umgehungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Haustarifvertäge. Und auch die Pflegebedürftigen werden nur unzureichend entlastet werden. Ihre Eigenanteile bleiben hoch und werden viele Familien finanziell überfordern. Mit dieser Pflegereform werden, meiner Einschätzung nach, keine zusätzlichen Pflegenden gewonnen, weil es mit solchen Gesetzen keinen Bewusstseinswandel gibt.

Die Reform geht den Pflegekräften nicht weit genug. Das zeigen auch Protestaktionen wie das "Pflegetribunal", das heute in Mainz stattfindet. Wo müsste noch nachgebessert werden?

Gottlob Schober: Engagierte Pflegekräfte sind zu Recht wütend. Sie arbeiten seit Jahren am Limit. Seit Jahren ist es fünf vor 12. Und Ihre Berichte sind oftmals dramatisch. In vielen Einrichtungen wird nicht einmal die Minimalversorgung sichergestellt. Und Corona hat diese Situation noch einmal verschärft. Deshalb braucht die Pflege mehr Personal in den Heimen, bessere Löhne und vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Woher plötzlich ausreichend Personal in die Pflege kommen soll, darauf haben Politik und Arbeitgeber aber keine schlüssige Antwort.

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die Pflegekräfte ihre Forderungen durchsetzen werden?

Gottlob Schober: Die Pflegekräfte haben es eigentlich selbst in der Hand, für bessere Löhne zu kämpfen. Sie könnten so mächtig sein, wie Piloten und Lokführer es vor Corona waren. Aber Pflegende, die Empathie für die ihnen anvertrauten alten Menschen haben, streiken eben nicht für eine bessere Bezahlung. Im Gegenteil. Sie werden von manchen Trägern der Pflegeindustrie ausgenutzt und, wenn sie sich beklagen, sanktioniert. Ohne Streiks aber, fürchte ich, wird sich kaum etwas zum Besseren ändern, denn für eine bessere Personalausstattung in der Pflege müsste letztlich die gesamte Gesellschaft aufkommen. Ich fürchte nur, dass kaum jemand bereit wäre, dafür zu zahlen.

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