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Bundesweit gibt es Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. In Rheinland-Pfalz haben sich Tausende Gegner in Chatgruppen zusammengeschlossen. Dort werden nicht nur Aktionen in der Öffentlichkeit geplant, sondern auch bizarre Inhalte geteilt - bis hin zu Verschwörungstheorien und nationalen Tönen.  

"Mittlerweile bin ich stolz darauf, ein Verschwörungstheoretiker zu sein." In der Chatgruppe "Querdenken Mainz" auf der Social-Media-Plattform Telegram macht eine "Katja" ihrem Ärger Luft. Es geht ihr um die Corona-Pandemie und die strikten Maßnahmen dagegen. Damit ist sie nicht allein. Sie ist eine von knapp 150 Mitgliedern in der Gruppe. Landesweit gibt es zudem das Netzwerk der "CR (Corona-Rebellen) Rheinland-Pfalz". Der Hauptgruppe sind auf Telegram mehr als 1.300 Mitglieder beigetreten. Hinzu kommen zehn regionale Gruppen - vom Hunsrück bis nach Pirmasens. 

Verschwörungstheorien und nationale Töne

Einige dieser Chat-Gruppen sind öffentlich zugänglich. Wer sich dort umsieht, stößt auf eine bizarre Welt aus Menschen, die sich Sorgen um Eingriffe in Freiheitsrechte machen, bis hin zu Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut. Geteilt werden etwa Videos des ehemaligen RBB-Journalisten Ken Jebsen, der behauptet, der ehemalige Microsoft-Chef Bill Gates wolle Deutschland kapern. Oder: Mit der Corona-Pandemie solle eine "neue Weltordnung" installiert werden. Ein anderer meint, mit Impfungen gegen Corona solle ein "Völkermord" verschleiert werden. Zudem findet man Posts wie diesen: "Diese Verbrecher müssen endlich eingesperrt werden. Das Volk wird sie richten." Zudem gibt es Aussagen, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sind, wonach hierzulande das "Deutsche Reich" nicht untergegangen sei.

Geschlossene Weltbilder

Die Berliner Bürgerrechtlerin Katharina Nocun, die sich intensiv mit Verschwörungstheorien befasst und demnächst ein Buch dazu veröffentlicht, hat einige dieser Posts für den SWR analysiert. Diese seien zum Teil hochproblematisch: "Das geht aus meiner Sicht weit über das hinaus, was jeder Organisator einer politischen Veranstaltung, die sich als Teil der Mitte betrachtet, in irgendeiner Weise tolerieren sollte", sagt Nocun. Es könne sich etwas verfestigen, "was eben auch eine Gefahr für unsere Demokratie sein kann. Gruppen, die in sich geschlossene Weltbilder transportieren, die die Medienlandschaft als Ganzes verteufeln, die Politiker als Marionetten verspotten und die die Wissenschaft als solche ablehnen."

Gegenüber dem SWR äußert sich ein Administrator der Gruppe "CR Rheinland-Pfalz". Seinen vollständigen Namen will er nicht preisgeben: Nico B. kommt aus der Nähe von Koblenz, ist 33 Jahre alt. Schon früher habe er protestiert, etwa im Hambacher Forst. Seit gut drei Wochen engagiert er sich nun in den Chatkanälen, weil er daran zweifelt, dass das Coronavirus sonderlich gefährlich ist. Die kritische Situation, auf die man sich eingestellt habe, sei ja schließlich nie eingetreten.

"Jeder darf seine Theorien verbreiten"

Seine Plattform sei weder rechts noch links, meint er: "Wir möchten kritisch hinterfragen und aufklären und den Menschen eine Plattform bieten." Wegen der Angst um das Coronavirus hätten viele nach Informationen gesucht. Dafür, dass in den Gruppen auch Verschwörungstheorien und andere fragwürdige Inhalte geteilt werden, sieht er sich nicht in der Verantwortung: "Es ist jedem die Möglichkeit geboten, seine Theorien, seine Beiträge dort zu posten. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden, zu entwickeln." Nicht so schöne Sachen lösche man zwar, aber ansonsten gebe es keinerlei Verhaltensregeln. Auch den Vorwurf, die Gruppe trage zur Desinformation bei, weist er von sich.

Angesichts von Reichsbürgerfantasien und nationalen Tönen in den rheinland-pfälzischen Chats findet Katharina Nocun diese Haltung kritisch: "Man kann einen 'Code of Conduct' verfassen. Man kann sagen, das sind die Regeln. Und wenn du dich nicht daran hältst, fliegst du eben, beispielsweise, wenn man rechtsextreme Inhalte postet. Und da frage ich mich, ob das überhaupt in Erwägung gezogen wurde."

"Wir sind das Volk!"

Auf SWR-Anfrage teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit, man verfolge die derzeit stattfinden Kampagnen, Social-Media-Gruppen und Demos "aufmerksam". Bislang hätten sich keine Anhaltspunkte für extremistische Bezüge ergeben.

Eine aus der Chatgruppe "Querdenken Mainz" heraus organisierte Aktion vor einer Woche vor dem Mainzer Theater blieb friedlich. Bis zu 100 Teilnehmer hatten sich versammelt. Als die Polizei die unangemeldete Aktion auflöste, schallte dann eine Parole über den Platz, die man zuletzt vor allem von Pegida-Demonstrationen kennt: "Wir sind das Volk!"

An diesem Samstagnachmittag kam es erneut zu Protestaktionen in Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern und Bad Kreuznach.

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