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Der Trierer Strafrechtsprofessor Zöller kritisiert, dass die Polizei bei strafrechtlichen Ermittlungen auf Corona-Kontaktdaten zugreift - zum Beispiel auf Gästelisten von Restaurants.

In Rheinland-Pfalz ist dies laut Innenministerium bisher in rund einem Dutzend Fällen passiert - auf Grundlage der Strafprozessordnung bei strafrechtlichen Ermittlungen.. Dem SWR sagte Prof. Mark A. Zöller, aus rechtspolitischer Sicht halte er diese Praxis für "ein Debakel": "Es zeigt sich, dass der Staat einmal mehr bei Daten, die faktisch für ihn greifbar sind, keine Zurückhaltung übt und sich um das mögliche Fehlen gesetzlicher Grundlagen für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu wenig kümmert", so Zöller.

An vielen Stellen in Rheinland-Pfalz müssen Kontaktdaten angegeben werden (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Soeder/dpa)
An vielen Stellen in Rheinland-Pfalz müssen Kontaktdaten angegeben werden picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Praxis spielt Verschwörungstheoretikern in die Hände

Dies spiele letztlich Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern in die Karten, kritisiert der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht an der Universität Trier. Aus Sicht Zöllers wirft es rechtlich hoch komplizierte Fragen auf, wenn die Polizei die Daten nutzt.

Gästelisten nicht einfach herausgeben

Aus Sicht Zöllers ist es beispielsweise rechtlich problematisch, wenn Gastwirte die Daten freiwillig an die Polizei herausgeben, so wie das in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums passiert ist. Zöller sagte dem SWR: "Hier kann der Gastwirt in der Tat nicht einfach über die personenbezogenen Daten seiner Gäste verfügen. Vielmehr bedarf es immer einer vorherigen richterlichen Beschlagnahmeanordnung. Ansonsten wäre die Beweiserhebung rechtswidrig."

Allerdings hält es Zöller für rechtlich noch völlig ungeklärt, ob ein Richter die Beschlagnahmung der Daten überhaupt anordnen darf. Denn in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz steht: "Ein Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig."

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt

Der Strafrechtsprofessor hält diese Beschränkung für eindeutig. Für Zöller ist klar: "Die Nutzung von Daten außerhalb des Infektionsschutzes ist ausgeschlossen. Unabhängig davon kann man die Informationen aus den Gästelisten auch nicht einfach über die Strafprozessordnung in ein Strafverfahren einführen." Wenn es darum geht, personenbezogene Daten zu übermitteln beziehungsweise deren Verwendungszweck zu ändern, habe das Bundesverfassungsgericht das sogenannte 'Modell der doppelten Tür' entwickelt. Man brauche erstens eine Norm, um den Zweck der Verwendung der Daten (Infektionsschutz) zu ändern. Und zweitens eine Norm, mit der die Daten in den neuen Bereich der Strafverfolgung hereingeholt werden könnten: "Hier fehlt aber im Bereich des Infektionsschutzes schon die erste Tür, da ja eine Verwendung zu anderen Zwecken, damit auch zu Strafverfolgungszwecken, generell ausgeschlossen ist."

Dann müsste man den Bürgern aber auch reinen Wein einschenken, dass ihre persönlichen Daten in Zeiten der Pandemie auch für Strafverfahren Verwendung finden können.

Prof. Mark A. Zöller, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht, Uni Trier

Zöller hält die rechtlichen Fragen für hoch kompliziert und kritisiert: "Man hätte sich darum näher kümmern sollen, bevor in Strafverfahren direkt auf diese neuen Beweismittel zugegriffen wird." Die rechtlich eindeutigste Lösung sei, wenn die Politik das Bundesinfektionsschutzgesetz ändern und so das Nutzen der Daten für die Strafverfolgung erlauben würde: "Dann müsste man den Bürgern aber auch reinen Wein einschenken, dass ihre persönlichen Daten in Zeiten der Pandemie auch für Strafverfahren Verwendung finden können."

Angeben von Kontaktdaten seit Mai vorgeschrieben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung nennt als rechtliche Grundlage für den Zugriff der Polizei auf die Corona Daten die Strafprozessordnung. Diese erlaube die Nutzung der Daten bei strafrechtlichen Ermittlungen. Rheinland-Pfalz hatte das Angeben von Name, Anschrift und Telefonnummer im Mai bei zahlreichen Anlässen zur Pflicht gemacht, etwa beim Restaurant- oder Kinobesuch. Erklärtes Ziel ist es, dass die Gesundheitsämter bei einem Corona-Fall Infektionsketten nachverfolgen können.

Dass auch die Polizei im Land in bestimmten Fällen auf die Daten zugreift, war vor zwei Wochen durch einen SWR-Bericht bekannt geworden. Seitdem hat sich eine bundesweite Diskussion über die Praxis der Polizei entwickelt.

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