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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll künftig bei allen Tatverdächtigen die Nationalität mitteilen. Das will NRW-Innenminister Reul. Was seine Kollegen, auch in Rheinland-Pfalz, von der Idee halten, ist Thema auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz.

Das Thema ist heikel. Bei Meldungen über Mord, Totschlag und andere schwere Verbrechen mischen sich immer wieder Spekulationen über die Herkunft der Täter mit Fakten der Ermittler - vor allem in den sozialen Netzwerken. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) plant nun einen Erlass, nach dem die Polizei in ihren Mitteilungen bei allen Tatverdächtigen die Nationalität nennen soll. Die Vorgabe soll möglichst schon von 2020 an gelten. "Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen", sagt Reul. Er sei der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen "politische Bauernfängerei" ist.

Innenministerium: "Rheinland-Pfalz orientiert sich am Pressekodex"

Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Lübeck will Reul für seinen Vorstoß werben - laut "Spiegel" bei einem "Kamingespräch" im streng vertraulichen Teil der Konferenz. Aber dort dürfte der NRW-Minister bei seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Roger Lewentz (SPD) auf wenig Begeisterung stoßen. "Die rheinland-pfälzische Polizei orientiert sich bei ihren Pressemeldungen am Pressekodex", sagt auf SWR-Anfrage Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums. Das bedeutet vor allem: Die Nennung der Nationalität sollte wichtig für die Ermittlungen sein. Oder es sollte ein begründetes öffentliches Interesse geben. Was das heißt, hat der Deutsche Presserat in einer Neufassung des Pressekodex' 2017 aufgeschrieben. Winkler lässt durchblicken, dass Rheinland-Pfalz keine Notwendigkeit sieht, an dieser Grundlage etwas zu ändern.

Mainzer Polizei prüft Einzelfälle

"Wir kommen mit dieser Regelung sehr gut zurecht", berichtet Rinaldo Roberto, Pressesprecher der Mainzer Polizei. Bei kleineren Delikten werde die Nationalität in der Regel nicht genannt. Schwierig könne es vor allem bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag oder größeren Einbruchserien werden. "Hier entscheiden wir im Einzelfall über die Nennung der Nationalität. Dafür besprechen wir uns in der Pressestelle, reden mit den zuständigen Ermittlern und mit der Staatsanwaltschaft."

Roberto kennt die Reaktionen im Netz, wenn zum Beispiel nach einer Auseinandersetzung unter Jugendlichen schnell wieder über deren Nationalität gemutmaßt wird. Oder der Polizei auf Twitter die Unterschlagung von Informationen vorgeworfen wird. "Wenn es eine bestimmte Grenze überschreitet, also im Form von Beleidigungen oder anderen strafrechtlich relevanten Äußerungen, dann greifen wir ein", erklärt er. "Ansonsten muss man im Sinne der Meinungsfreiheit natürlich auch einiges aushalten." Eine Änderung der Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz hält er nicht für notwendig.

Kriminologin: "Jeder muss eigenverantwortlich mit Informationen umgehen"

NRW-Innenminister Reul will mit seinem Vorstoß auch dem Gefühl der Bürger entgegenkommen, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Transparenz sei nötig, um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, so Reul in einem "Welt"-Interview. Ein Gedanke, den Rita Steffes-enn nachvollziehen kann. Sie leitet das Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung in Kaisersesch. "Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse nach zutreffender und umfassender Berichterstattung", sagt sie. Dies könne durchaus "irgendwelchen Mythen" entgegenwirken. Entsprechend müssten dann auch Täter deutscher Herkunft ausdrücklich genannt werden. Und es sei notwendig, dass die Innenminister in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik differenziert über Kriminalität und Täterherkunft berichten, um ein vollständiges Bild zu bekommen.

Die größte Verantwortung habe aber am Ende der Leser, so Steffes-enn: "Er muss letztlich sehen, wie er mit den Informationen umgeht, und wie er sich gewissenhaft informiert."

Justizminister sieht datenschutzrechtliche Hürden

Ob man in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ab 2020 bei jedem Taschendiebstahl die Herkunft eines Tatverdächtigen genannt bekommt, ist noch nicht raus. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte datenschutzrechtliche Hürden bei dem Vorhaben entdeckt. Zwischen den Ländern herrscht Berichten zufolge Uneinigkeit über das Vorhaben. Und Mecklenburg-Vorpommern dringt dem Vernehmen nach auf eine bundeseinheitliche Regelung.

Im WDR-Video erklärt Biesenbach seine Bedenken:

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