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Die Polizei in Rheinland-Pfalz reagiert mit erhöhter Wachsamkeit auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Das Innenministerium sieht eine "aktuell sehr dynamische Situation".

Man reagiere mit einer "angemessenen Bestreifung" jüdischer Einrichtungen, versichert das Innenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme auf eine Anfrage des SWR. Die Einsatzkräfte seien noch einmal sensibilisiert worden.

Bislang lägen den Sicherheitsbehörden für Rheinland-Pfalz keine Erkenntnisse zu Straftaten im Zusammenhang mit den aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Aber die Nachrichten aus Nahost hätten auch in Rheinland-Pfalz zu Reaktionen und Versammlungen geführt. Es sei ein Thema in muslimischen Kreisen. Das Innenministerium erklärt: "Es kam zu Versammlungen, welche jedoch durch Einzelpersonen angemeldet wurden. Diese verliefen alle störungsfrei und nach aktuellem Kenntnisstand ohne strafrechtlich relevante, israelfeindliche bzw. antisemitische Vorfälle. Auch sind uns außerhalb des Versammlungsgeschehens bislang keine sicherheitsrelevanten Ereignisse aus diesen Kreisen bekanntgeworden."

Die Polizei sei präventiv tätig gewesen: "Aktuell gab es im Verlauf der Woche bereits vor dem Ende des Ramadan und vor Beginn der Feierlichkeiten zum Zuckerfest Gespräche der Polizei mit Vertretungen der muslimischen Vereine in Rheinland-Pfalz." Diese Gespräche werde die Polizei mit Blick auf die aktuelle Situation weiter fortführen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verurteilte antisemitische Anfeindungen in Deutschland und warb für eine Fortsetzung des Dialogs in der israelischen Gesellschaft. "Ich werde Antisemitismus und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Gemeinden in unserem Land niemals dulden und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren", versprach sie in einem Schreiben an die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

Dreyer: "Sicherheit von Israel ist Staatsraison"

"Die Sicherheit von Israel ist für uns Staatsraison!", so Dreyer. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, zeige, dass es ihm nicht um Kritik an der Politik eines Staates und einer Regierung gehe, "sondern um Judenhass". Jüdisches Leben sei Teil der Gesellschaft "und diese Angriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie".

Anti-israelische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen

In Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen hatte es Mittwochabend eine anti-israelische Versammlung gegeben, bei der antisemitische Parolen skandiert wurden. Zudem waren am Dienstag vor Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.

Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen bereits ein sehr hohes Niveau hätten. Unter anderem habe es nach dem Anschlag von Halle Beratungsgespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und des Landeskriminalamts gegeben.

Reaktionen auf antisemitische Proteste "Judenhass werden wir nicht dulden"

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