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In einer Umfrage des SWR Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz schneidet die CDU ein halbes Jahr vor der Landtagswahl als stärkste Partei im Land ab. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hätte dennoch - anders als noch im April - eine Mehrheit.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im März 2021 würde die CDU, die seit Beginn der Corona-Pandemie auf starken bundespolitischen Rückenwind setzen kann, 34 Prozent erreichen (-4 Prozentpunkte gegenüber April 2020). Obwohl sie ihren Rekordwert aus dem April - auf dem Höhepunkt der Corona-Krise - also nicht halten kann, bliebe sie klar stärkste Kraft. Die regierende SPD verliert ebenfalls und käme aktuell auf 26 Prozent (-1).

Die Grünen können ihre Verluste aus dem April-Politrend hingegen nahezu kompensieren. Sie lägen bei derzeit 17 Prozent (+4). Die FDP hätte unverändert 6 Prozent in Aussicht, während die AfD derzeit 9 Prozent bekäme (+1). Die Linke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen (+/-0). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Bei einem solchen Wahlausgang hätte die amtierende Regierung - anders als noch im April - eine knappe Mehrheit im Parlament. Möglich wären auch eine Schwarz-Rote Koalition, eine Schwarz-Grüne Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

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Zufriedenheit mit Landesregierung geht leicht zurück

Mit der amtierenden Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist eine Mehrheit der Bürger zufrieden. Doch die Ampelkoalition kann nicht an ihren Rekordwert aus der ersten Phase der Corona-Pandemie anknüpfen: Im April waren 71 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.

In der aktuellen Umfrage bewerten knapp zwei Drittel (63 Prozent, -8 Prozentpunkte) die Arbeit der Regierung positiv. Damit liegt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu den anderen Landesregierungen in Deutschland im oberen Mittelfeld. Sogar unter CDU-Anhängern überwiegt die Zufriedenheit (66 Prozent). Besonders kritisch bewerten AfD-Anhänger die Arbeit des Mainzer Kabinetts: 82 Prozent sind nicht mit ihr zufrieden.

Malu Dreyer weiter deutlich vor ihren Herausforderern

Das hohe Ansehen der Landesregierung wird auch von ihrer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) getragen. Wenn die Rheinland-Pfälzer diese Position direkt wählen könnten, könnte sich Dreyer deutlich von ihren Herausforderern absetzen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) würden sich für sie entscheiden. Die Ministerpräsidentin überzeugt dabei nicht nur im eigenen Lager, sondern auch weite Teile der Anhänger anderer Regierungs- und Oppositionsparteien. Selbst 49 Prozent der CDU-Anhänger würden bei einer Direktwahl für die Amtsinhaberin stimmen.

Für CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf würde sich rund ein Siebtel der Rheinland-Pfälzer (15 Prozent, - 2) entscheiden. 3 Prozent der Befragten wünschen sich Anne Spiegel, die Spitzenkandidatin der Grünen, als Ministerpräsidentin (-1).

Wissing: Mehrheit gegen Doppelamt

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll am 19. September neuer Generalsekretär der Bundes-FDP werden. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) spricht sich dafür aus, dass er sein Amt als Wirtschaftsminister nach der Wahl zum Generalsekretär aufgeben soll. Wissing hatte angekündigt, das Amt bis zur Landtagswahl behalten zu wollen. 22 Prozent der Befragten befürworten dies.

Hier besteht parteiübergreifend Einigkeit, lediglich die Anhänger der FDP zeigen sich in dieser Frage unentschlossen: 48 Prozent von ihnen würden befürworten, wenn Wissing seinen Ministerposten aufgeben würde. 46 Prozent hingegen meinen, er solle Wirtschaftsminister bleiben.

Corona: Sorgen rückläufig und vor allem auf Wirtschaft bezogen

Auch wenn im August die Zahlen der Corona-Neuinfektionen in Deutschland leicht angestiegen sind, ist die Sorge der Bürger im Land vor den Auswirkungen der Pandemie deutlich geringer als nach ihrem Ausbruch im Frühjahr. Derzeit macht sich jedoch eine deutliche Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (69 Prozent) sehr große oder große Sorgen, dass aufgrund eingeschränkter Betreuungs- und Schulangebote die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt sein könnte.

Gleichzeitig befürchtet lediglich ein Drittel (33 Prozent, -6 Prozentpunkte), dass sie sich selbst oder ein Familienmitglied mit dem Coronavirus anstecken könnten. Die Sorge vor einer Infektion ist in Rheinland-Pfalz allerdings etwas stärker als in Deutschland insgesamt ausgeprägt (26 Prozent laut ARD Deutschlandtrend September).

Die Sorgen um wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen der Pandemie sind noch deutlicher rückläufig. Um die wirtschaftliche Lage des Bundeslandes sorgen sich aktuell 59 Prozent (-11 Punkte im Vergleich zu April), um die eigene wirtschaftliche Situation knapp ein Fünftel (19 Prozent, -7).

Im Vergleich zum Frühjahr sind auch weniger Bürger in Sorge, dass Freiheitsrechte längerfristig eingeschränkt werden (30 Prozent, -9). Unverändert zu April befürchtet jeder siebte Erwerbstätige (14 Prozent, +1), seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Insgesamt fühlt sich aktuell nur noch ein Fünftel (21 Prozent, -12) durch die Einschränkungen belastet, im April gab noch ein Drittel (33 Prozent) an, sich durch die Einschränkungen sehr stark oder stark belastet zu fühlen.

Vorbereitungen auf den Präsenzunterricht reichen Mehrheit nicht aus

Große Aufmerksamkeit erfährt die Situation der Kinder. Die große Sorge, dass aufgrund eingeschränkter Betreuungsangebote ihre Entwicklung Schaden nehmen könnte, hat sicherlich nicht zuletzt damit zu tun, dass nur ein Drittel glaubt, dass die Schulen im Bundesland gut auf den Schulbetrieb vorbereitet sind, eine Mehrheit (57 Prozent) jedoch gegenteiliger Auffassung ist.

Besonders kritisch sind dabei die Anhänger der beiden kleineren Regierungsparteien: 65 Prozent der Grünen-Anhänger und 62 Prozent der FDP-Anhänger finden die Vorbereitungen weniger gut oder schlecht

Mögliche Absage von Fastnachtsveranstaltungen stößt auf Zustimmung

Auch wenn die Mehrheit keine unmittelbare Sorge vor einer Ansteckung hat, sind die Rheinland-Pfälzer offen für Maßnahmen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Unter anderem wird in diesem Zusammenhang diskutiert, Fastnachtsfeiern für Herbst und Winter abzusagen. Für eine breite Mehrheit in Rheinland-Pfalz (85 Prozent) geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Das Stimmungsbild in Rheinland-Pfalz gleicht in dieser Frage weitgehend dem bundesweiten.

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