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Noch etwa 75 Tage bleiben den Parteien bis zur Bundestagswahl. Für den Politrend fragte das SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, für welche sie sich entscheiden würden.

Am 26. September wird unter anderem über die Nachfolge der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden. Erstmals sind drei Parteien mit ihrer Spitzenkandidatin beziehungsweise ihrem Spitzenkandidaten im Rennen: Armin Laschet tritt für die Union an, Olaf Scholz für die SPD und Annalena Baerbock ist die Kandidatin der Grünen.

Bundes-CDU Favorit in Rheinland-Pfalz

Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU in Rheinland-Pfalz mit 30 Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Kraft im Land. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 kam sie in Rheinland-Pfalz auf 35,9 Prozent. Die SPD käme auf 22 Prozent (24,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2017). Die Grünen lägen bei 17 Prozent (7,6 Prozent). Die AfD bekäme derzeit 11 Prozent (11,2 Prozent), die FDP 9 Prozent (10,4 Prozent). Die Linke läge bei 4 Prozent (6,8 Prozent), die Freien Wähler bei 3 Prozent (1,4 Prozent).

Im Vergleich zur politischen Stimmung bundesweit würden die Grünen im strukturkonservativ geprägten Rheinland-Pfalz schwächer abschneiden als in Deutschland insgesamt. In der jüngsten Umfrage des Deutschlandtrends im Juli erhielten die Grünen 20 Prozent. Die SPD hingegen könnte aktuell in Rheinland-Pfalz mit einem besseren Ergebnis als im Bundesdurchschnitt (15 Prozent) rechnen.

Kanzler-Direktwahl: Laschet und Scholz fast deutlich vor Baerbock

Wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, würden sich aktuell 27 Prozent für Armin Laschet von der Union entscheiden und 25 Prozent für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz. Damit zeichnet sich in Rheinland-Pfalz ähnlich wie deutschlandweit keine klare personelle Präferenz für das Kanzleramt ab. Ein Siebtel (15 Prozent) würde sich für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock entscheiden. 33 Prozent gaben an, dass sie sich bisher nicht entscheiden können oder möchten.

Nächste Bundesregierung: Kontinuität statt Wechselstimmung

38 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünschen sich laut Politrend, dass die Union weiterhin die Bundesregierung führt. Ein knappes Viertel (23 Prozent) zieht eine SPD-geführte Regierung vor. Ein Siebtel (15 Prozent) plädiert für eine Bundesregierung unter Führung der Grünen. Damit ist die Wechselstimmung vergleichsweise gering ausgeprägt.

Eine weitere unionsgeführte Bundesregierung wünschen sich vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger (45 Prozent). Ein Regierungswechsel hin zu den Grünen erhält hingegen bei den unter 40-Jährigen den vergleichsweise höchsten Zuspruch (24 Prozent). Aber auch diese Altersgruppe favorisiert noch stärker ein unionsgeführtes Bundeskabinett (28 Prozent).

Wichtigste Probleme: Klima, Corona, Zuwanderung und Soziales

Für gut ein Drittel (35 Prozent) der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist Umwelt- und Klimaschutz das zentrale Thema. Mit Abstand auf der Agenda der wichtigsten politischen Probleme folgen die Corona-Pandemie (19 Prozent), Zuwanderung und Migration (17 Prozent) und die soziale Gerechtigkeit (15 Prozent).

Die Problemwahrnehmung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist damit ähnlich wie die der Deutschen insgesamt (vgl. Deutschlandtrend im Juni 2021). Das Thema Zuwanderung, das bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 als zentrale Herausforderung eingestuft wurde, hat derzeit einen weitaus geringeren Stellenwert.


Sonntagsfrage: SPD in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft

Wenn am Sonntag nicht Bundestags- sondern Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 38 Prozent und läge damit noch über ihrem Wahlergebnis vom März (35,7 Prozent). Die CDU verlöre hingegen Stimmen und erhielte aktuell 24 Prozent und würde unter ihrem Wahlergebnis von 27,7 Prozent liegen. Die Grünen könnten mit neun Prozent ihr Wahlergebnis von 9,3 Prozent ebenso wie die FDP mit sechs Prozent (Wahlergebnis 5,5 Prozent) in etwa bestätigen.

Die AfD erhielte aktuell acht Prozent der Stimmen, bei der Wahl im März waren es 8,3 Prozent. Die Freien Wähler, die erstmals in den Landtag eingezogen sind, könnten mit sechs Prozent (Wahlergebnis 5,4 Prozent) ihren Einzug bestätigen. Die Linke würde mit dreis Prozent (Wahlergebnis 2,5 Prozent) erneut an der Mandatsschwelle scheitern. Die sonstigen Parteien kämen zusammengenommen auf sechs Prozent. Bei diesem Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiter eine deutliche Mehrheit.

Landespolitik: große Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung

Zwei Monate ist die neue Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Knapp zwei Drittel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer (62 Prozent) sind mit deren Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Bei einem Drittel (34 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit. Damit ist der Rückhalt um fünf Prozentpunkte höher als am Ende der letzten Legislaturperiode im März 2021 (57 Prozent).

Die Anhänger der SPD stehen nahezu geschlossen hinter der Arbeit der Landesregierung (90 Prozent). Auch im Lager der Koalitionspartner wird die Landesregierung mehrheitlich wohlwollend bewertet: Zwei Drittel der Grünen-Anhänger (68 Prozent) sind zufrieden mit dem Kurs des Mainzer Kabinetts, unter den FDP-Anhängern fällt die Zufriedenheit mit 60 Prozent etwas geringer aus. Die Anhänger der Freien Wähler (51:49 Prozent) sind in ihrem Urteil gespalten, die Anhänger der AfD (20:78 Prozent) sehen die Landesregierung hingegen überwiegend kritisch.

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