Rund zwei Monate vor der Landtagswahl hat das SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz gefragt: Wie ist die politische Stimmung im Land? Wen würden die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? Und: Welche Themen könnten dabei eine wichtige Rolle spielen?
Für diese repräsentative Umfrage hat im Auftrag des SWR das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zwischen dem 8. und dem 12. Januar 1.001 Bürger und Bürgerinnen telefonisch befragt.
Stabile Umfragewerte für die CDU sowie die regierende Ampelkoalition
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wäre, bliebe die CDU mit 33 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Sie verlöre allerdings einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2020. Zwei Monate vor der Landtagswahl erhielte die SPD unverändert 28 Prozent. Auch der Umfragewert der Grünen bleibt stabil: 15 Prozent wie beim letzten Politrend. Die mitregierende FDP würde einen Punkt gewinnen und damit 6 Prozent erzielen. Die AfD verlöre einen Prozentpunkt und käme auf 8 Prozent. Die Linke würde mit unveränderten 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte somit weiter eine Mehrheit im Parlament. Möglich wäre auch eine Schwarz-Rote Koalition, eine Schwarz-Grüne Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Wahl zum CDU-Vorsitzenden: CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz für Friedrich Merz
Am Samstag wählen die CDU-Delegierten auf einem digitalen Bundesparteitag einen neuen Bundesvorsitzenden. Unter den befragten Rheinland-Pfälzern liegt dabei Friedrich Merz vor seinen Mitbewerbern. 27 Prozent der Befragten sprechen sich für ihn aus. 22 Prozent meinen, Norbert Röttgen solle den Vorsitz übernehmen. 20 Prozent wünschen sich Armin Laschet an der CDU-Spitze. Knapp ein Fünftel der Befragten wünscht sich keinen der drei Kandidaten als Vorsitzenden.
Das Umfrageergebnis fällt unter CDU-Anhängern in Rheinland-Pfalz deutlicher aus. Unter ihnen sprechen sich 42 Prozent für Merz aus, Röttgen kommt auf 23, Laschet auf 20 Prozent. Die Zustimmung für Friedrich Merz unter den CDU-Anhängern im Land fällt damit wesentlich stärker aus als im Bundesschnitt. Im ARD-Deutschlandtrend von Januar 2021 sprachen sich 29 Prozent der CDU-Anhänger für Merz aus.
Mehrheit der Rheinland-Pfälzer will sich impfen lassen
Eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer ist grundsätzlich dazu bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. 58 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, 23 Prozent sagen, dass sie sich wahrscheinlich impfen lassen. Die Impfbereitschaft steigt mit dem Alter und ist insbesondere unter Bürgern über 65 Jahren hoch. 8 Prozent sagen, dass sie sich wahrscheinlich nicht impfen lassen wollen. 9 Prozent wollen das auf keinen Fall tun.
Den Impfstart in Rheinland-Pfalz sehen die Menschen im Land mehrheitlich kritisch. 29 Prozent der Befragten sind mit der Organisation der Impfungen im Land weniger zufrieden, 12 Prozent gar nicht zufrieden. Nur 6 Prozent äußern sich als sehr zufrieden, 27 Prozent als zufrieden mit der Impforganisation. Rund ein Viertel der Befragten kann den Ablauf und die Planungen der Impfungen im Land nicht beurteilen.
Corona-Krisenmanagement: Mehrheit der Befragten ist zufrieden mit der Landesregierung
54 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden. Kritisch äußern sich 44 Prozent. Sie sind mit der Krisenbewältigung weniger (30 Prozent) oder gar nicht zufrieden (14 Prozent). Am größten ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung in der Corona-Pandemie unter den Anhängern der AfD (72 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden).
Zunächst bis Ende Januar gilt auch in Rheinland-Pfalz ein Lockdown, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Laut Politrend finden die Hälfte der Menschen im Land die Maßnahmen angemessen. Die Einschränkungen im Lockdown erfahren damit eine etwas höhere Akzeptanz als die tendenziell etwas weicheren Maßnahmen, die noch im Dezember 2020 galten (+8 Prozentpunkte). Ein knappes Drittel spricht sich für einen verschärfteren Lockdown aus. Das sind 15 Prozentpunkte weniger als im Politrend im vergangenen Dezember. 17 Prozent der Befragten gehen die Maßnahmen zu weit (+7 Prozentpunkte).
Wichtigstes politisches Problem: Corona
Zu Beginn des Wahljahres gaben 45 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzer an, die Corona-Pandemie sei das wichtigste politische Problem im Land, das vordringlich gelöst werden müsse. 36 Prozent sehen bildungspolitische Fragen ganz oben auf der Themenagenda. Mit deutlichem Abstand folgen Themen wie Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Umwelt.
Zufriedenheit mit Politikerinnen und Politikern im Land
71 Prozent der Befragten sind mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD sehr zufrieden oder zufrieden (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum Politrend im April 2020). Weniger oder gar nicht zufrieden sind 24 Prozent. Mit der Arbeit von Christian Baldauf, dem CDU-Spitzendkandidaten und Fraktionsvorsitzenden, sind 33 Prozent der Rheinland-Pfälzer sehr zufrieden oder zufrieden (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum April 2020). Weniger oder gar nicht zufrieden sind 25 Prozent. Wirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP verliert 6 Prozentpunkte und erreicht im PoliTrend Zufriedenheitswerte von 33 Prozent (sehr zufrieden/zufrieden). Weniger oder gar nicht zufrieden äußern sich 28 Prozent der Befragten. Anne Spiegel von den Grünen ist Familienministerin und seit Anfang 2021 auch Umweltministerin. Mit ihr sind 21 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden (-1 Prozentpunkt), 26 Prozent sind es eher weniger oder gar nicht. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, kommt auf Zufriedenheitswerte von 7 Prozent (sehr zufrieden/zufrieden). 11 Prozent sehen seine Arbeit kritisch (weniger/gar nicht zufrieden).
Nur 5 Prozent der Befragten sagen, dass sie Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht kennen oder beurteilen können. 41 Prozent der Befragten gaben an, den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf nicht zu kennen oder ihn nicht beurteilen zu können. Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel kennen 53 Prozent der Befragten nicht oder trauen sich eine Bewertung ihrer Arbeit nicht zu. 39 Prozent der Befragten können die Arbeit von Volker Wissing von der FDP nicht beurteilen oder kennen ihn nicht. 82 Prozent der Befragten kennen den AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch nicht oder können ihn nicht beurteilen.
Weiterhin große Zufriedenheit mit der Landesregierung
Zwei Monate vor der Landtagswahl am 14. März 2021 sind 63 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Politrend im Dezember 2020. 35 Prozent (+2 Prozentpunkte) sind weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden. Sogar unter CDU-Anhängern überwiegt die Zufriedenheit (56 Prozent). 43 Prozent der CDU-Anhänger sind weniger oder gar nicht zufrieden. Kritisch bewerten AfD-Anhänger die Arbeit der Landesregierung. 68 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Zuversichtlich ins neue Jahr
Insgesamt blickt mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger trotz der mit der Corona-Pandemie verbundenen Sorgen optimistisch auf die Verhältnisse im Bundesland. Ein Drittel (34 Prozent) ist eher beunruhigt. Zum Auftakt des Wahljahres ist die Zuversicht damit etwas höher als vor fünf Jahren: Im Januar 2016, zwei Monate vor der letzten Landtagswahl, äußerte sich die Hälfte (50 Prozent) zuversichtlich, 43 Prozent blickten dagegen mit Sorge in das thematisch von der Flüchtlingskrise geprägte Jahr.
