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In einer Umfrage des SWR Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz sagen 58 Prozent der Befragten, dass sie die geplanten Lockerungen über Weihnachten ablehnen. Fast die Hälfte wünscht sich insgesamt strengere Maßnahmen.

Im aktuellen Politrend sprechen sich 45 Prozent der Befragten für nochmals entschiedenere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus. Ähnlich viele (42 Prozent) halten den derzeitigen Teil-Lockdown für ausreichend. Für eine Minderheit von zehn Prozent gehen die derzeitigen Auflagen zu weit.

Lockerungen der Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz zu Weihnachten

Die von der Politik bislang geplanten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten werden kritisch gesehen. 58 Prozent der im Dezember Befragten halten Lockerungen über Weihnachten für falsch, 39 Prozent befürworten diese.

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Entscheidender Grund für die Ablehnung der Lockerungen sind die weiterhin hohen Infektionszahlen. Sieben von zehn Befragten (70 Prozent) fürchten, dass die Fallzahlen in den kommenden Wochen deutlich ansteigen werden.

Sonntagsfrage - CDU würde stärkste Kraft

Der Politrend hat auch die politische Stimmung im Land abgefragt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde die oppositionelle CDU mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD könnte im Vergleich zur vergangenen Umfrage vom September etwas aufholen. 

Vier Monate vor der Landtagswahl käme die CDU auf 34 Prozent – unverändert im Vergleich zur September-Umfrage. Die SPD würde um zwei Punkte auf 28 Prozent zulegen. Die Grünen würden zwei Punkte verlieren und kämen auf 15 Prozent. Die FDP würde einen Punkt einbüßen und käme mit fünf Prozent gerade noch so in den Landtag. Die AfD bliebe unverändert bei neun Prozent. Die Linke wäre mit drei Prozent auch künftig nicht im Landtag vertreten. Nach der Umfrage hätte die regierende Ampelkoalition eine knappe Mehrheit. Möglich wären auch eine Große Koalition aus CDU und SPD sowie eine schwarz-grüne Koalition.

Zufriedenheit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Aus dem Politrend geht eine große Zufriedenheit mit der Landesregierung hervor. Drei Monate vor der Landtagswahl am 14. März 2021 sind zwei Drittel (65 Prozent) sehr zufrieden oder zufrieden mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP – ähnlich wie im September. Ein Drittel ist weniger oder gar nicht zufrieden.

Sogar unter CDU-Anhängern überwiegt die Zufriedenheit. Besonders kritisch bewerten AfD-Anhänger die Arbeit der Landesregierung. 88 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden.

Malu Dreyer deutlich vor Herausforderern

Wenn man die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten direkt wählen könnte, dann könnte sich die amtierende Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nahezu unverändert deutlich von ihren Herausforderern absetzen.

Gut die Hälfte der Befragten würde sich laut Umfrage für Malu Dreyer entscheiden. Sie ist dabei nicht nur die bevorzugte Kandidatin der SPD-Anhänger. Auch Anhänger der Grünen und der FDP setzen auf sie. Und immerhin 38 Prozent der CDU-Anhänger würden die sozialdemokratische Amtsinhaberin dem Kandidaten der eigenen Partei, Christian Baldauf, vorziehen. Dieser käme unter allen Befragten auf 18 Prozent und könnte damit im Vergleich zu der September-Umfrage um drei Prozentpunkte zulegen. 42 Prozent der CDU-Anhänger würden ihn direkt wählen. Fünf Prozent der Befragten wünschen sich Anne Spiegel (B‘90/Grüne) als Ministerpräsidentin.

Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium

Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen tritt zum Jahresende zurück, nachdem sie wegen rechtswidriger Beförderungen im Umweltministerium in die Kritik geraten ist. 71 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass es sich bei den Vorgängen im Umweltministerium um ein weit verbreitetes Problem in Ministerien handelt. Nur eine Minderheit glaubt, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

Viele Sorgen durch die Corona-Pandemie

Neben der politischen Stimmung wurden im Dezember-Politrend auch Fragen zu Ängsten und Sorgen infolge der Corona-Pandemie gestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass bei den Rheinland-Pfälzern mit den gestiegenen Infektionszahlen auch die Angst zugenommen hat, sich selbst anzustecken. 52 Prozent der Befragten fürchten, dass sie sich selbst oder dass sich Familienmitglieder mit dem Coronavirus infizieren könnten.

Besorgt sind die Menschen auch um die Entwicklung der Kinder aufgrund eingeschränkter Betreuungs- und Schulangebote. Zwei Drittel der Befragten und damit fast so viele wie im September äußerten sich in der Umfrage entsprechend. Ängste vor einer längerfristigen Einschränkung von Freiheitsrechten teilen ein Drittel und damit etwas mehr als im September. Entsprechende Befürchtungen werden vor allem von Anhängern der AfD geäußert.

Fast zwei Drittel der Menschen sorgen sich um die wirtschaftliche Lage im Bundesland. Um die eigene wirtschaftliche Situation macht sich ähnlich wie im Herbst ein Fünftel Sorgen. Gleichzeitig ist die Zahl der Erwerbstätigen nahezu unverändert, die Angst haben, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren.

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