Flagge der Ukraine weht auf dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz (Foto: SWR)

Russlands Krieg gegen Ukraine

Politik und Wirtschaft in RLP warnen vor "massiven Folgen"

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Auch in Rheinland-Pfalz haben Politiker den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Wirtschaftsministerin Schmitt erwartet "teils massive" Folgen der Sanktionen.

Es sei klar, dass diese Maßnahmen ganz konkrete Folgen für die deutsche und rheinland-pfälzische Wirtschaft haben werden, sagte Schmitt. Sie hatte zuvor in einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) gesprochen. Gerade für Unternehmen mit unmittelbaren Handelsbeziehungen zu Russland werden nach ihrer Einschätzung die Auswirkungen "teils massiv" sein.

Die westlichen Länder hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine im Finanz- und Transportbereich in vielen Bereichen abgeschnitten, noch heute will die EU über weitere Sanktionen beraten.

Wirtschaft sorgt sich um Energieversorgung

Zentrales Problem sei die Frage nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Gerade da sei eine weitere Kostensteigerung ist die Industrie sowie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe nur schwer zu stemmen, so Schmitt. Auch gebe es Befürchtungen in den Unternehmen, Ziel russischer Cyberangriffe zu werden.

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Dreyer: "schwarzer Tag für Europa"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Donnerstag von einem "schwarzen Tag für Europa" gesprochen. Dreyer sagte: "Krieg mitten in Europa war für uns jahrzehntelang eigentlich undenkbar (...) Jetzt ist der Krieg zurückgekehrt nach Europa. Es ist Putins Krieg. Es ist grässlich, es ist verstörend und es ist auch unverzeihlich. Ich möchte sagen, dass wir natürlich voller Solidarität mit den Bürgern und Bürgerinnen der Ukraine gegenüberstehen. Dass wir mit ihnen bangen, die jetzt in so großer Gefahr leben."

Klöckner wirft Putin Krieg gegen Demokratie vor

Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner forderte harte Sanktionen gegen Russland. Präsident Putin habe einen Krieg in Europa begonnen. "Scheibchenweise" wolle er seine Macht ausdehnen und verstoße gegen Völkerrecht, so Klöckner.

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Weiter sagte sie: Putin führe einen Krieg gegen die Demokratie. Er habe auch die baltischen Staaten im Visier und damit Teile der EU. Der Westen und die internationale Gemeinschaft müssten schnell und geschlossen mit Sanktionen reagieren. Eines der schärfsten Instrumente sei das Abschneiden Russlands von den internationalen Finanzmärkten, so die rheinland-pfälzische CDU-Chefin.

Baldauf: Russland greift Freiheit Europas an

Der Fraktionschef der CDU im Mainzer Landtag, Christian Baldauf sagte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, der russische Präsident Putin greife die Freiheit Europas an. Es sei unerträglich, die Bilder aus der Ukraine zu sehen, es gebe bereits erste Tote. Den Preis für diese Aggression zahle die Bevölkerung. Viele Menschen aus der Ukraine würden nun in Richtung Polen flüchten. Die Grünen in Rheinland-Pfalz sprachen bei Twitter von einem "Bruch des Völkerrechts".

Der russische Angriff auf die Ukraine und der Bruch des Völkerrechts machen uns alle fassungslos. In vielen Städten und Gemeinden in #rlp finden dazu heute Demonstrationen und Mahnwachen statt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Mitbürger*innen. #StandWithUkraine https://t.co/A6kOrVVIjb

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) äußerte sich. "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine beginnt etwas, von dem wir gehofft hatten, es hinter uns gelassen zu haben: Krieg in Europa", so Hering. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf die Demokratie, auf die Freiheit und auf Europa. Man sei solidarisch mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden.

Streit (Freie Wähler): Swift-Sanktionen und Anklage in Den Haag

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine. Man dürfe jetzt aber nicht "in angstvoller Schockstarre verharren". Auch Waffenlieferungen an die Ukraine dürften nicht mehr ausgeschlossen werden, sagte Streit. Er forderte, Putin vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag anzuklagen. Zudem sollten die wirtschaftlichen Sanktionen auf das Swift-System ausgeweitet werden. Russische Banken sollten von diesem Zahlungssystem ausgeschlossen werden.

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich am Freitag in einer Telefonkonferenz des Ältestenrats mit den Fraktionen des Parlaments zur aktuellen Situation in der Ukraine austauschen. Aus Solidarität mit der Ukraine hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst. Die blau-gelbe Fahne wehte zwischen der Europafahne und der Flagge von Rheinland-Pfalz auf dem historischen Deutschhaus in Mainz.

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Dreyer: RLP bereitet sich auf Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Ukraine vor

Nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereitet sich Rheinland-Pfalz darauf vor, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dreyer sagte, die Landesregierung sei in engem Kontakt mit dem Bund.

Die Integrationsministerin des Landes, Katharina Binz (Grüne) hat angekündigt, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu erweitern – für mögliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Noch sei unklar, ob und wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Rheinland-Pfalz sei aber darauf vorbereitet und habe in den Aufnahmeeinrichtungen Puffer bei den Kapazitäten.

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