Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

Land RLP erhöht Soforthilfen für Kommunen auf 60 Millionen Euro

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Rheinland-Pfalz erhöht die Soforthilfen für die von der Flut betroffenen Gemeinden auf 60 Millionen Euro. Die Zahl der Toten nach der Flutkatastrophe hat sich auf 135 erhöht.

Das teilte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz der Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit. Weiterhin wurden demnach im Land noch 59 Menschen als vermisst geführt.

Mit der erhöhten Selbsthilfe von 60 Millionen Euro können betroffene Gemeinden kurzfristig Aufträge zur Instandsetzung von Straßen oder Versorgungsleitungen vergeben.

Bislang 8.000 Anträge von Privatpersonen auf Soforthilfe

Von der Soforthilfe des Landes für Privatpersonen in den Flutgebieten seien bisher 5,6 Millionen Euro ausgezahlt worden. 8.000 Anträge wurden bislang gestellt, wie Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekannt gaben. Die Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt soll Betroffenen ohne umfangreiche Prüfung gewährt werden.

Insgesamt ist dafür ein Topf von zunächst 30 Millionen Euro vorgesehen, dazu kommen 60 Millionen Soforthilfe für die Kommunen und ein weiterer Topf für Unternehmen mit 25 bis 30 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent an der Soforthilfe.

Parallel richtete das Landeskabinett am Freitag zudem einen Lenkungsausschuss ein, der den anstehenden längerfristigen Wiederaufbau der Flutgebiete ressortübergreifend koordinieren soll. Eine Schadensschätzung der Katastrophe sei weiterhin "nicht seriös möglich", betonte Dreyer.

Beschluss über Nationalen Wiederaufbaufonds wohl am 10. August

Nach Einschätzung der Landesregierung werden die Kosten jedoch voraussichtlich über denen des Elbehochwassers von 2013 liegen. Damals hatten Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds von acht Milliarden Euro aufgelegt. Einen vergleichbaren Fonds soll es auch nach der jüngsten Flutkatastrophe geben.

Einen Beschluss dazu könnte es nach Angaben Dreyers bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am 10. August geben.

Weiterhin 5.500 Einsatzkräfte vor Ort

Im rheinland-pfälzischen Katastrophengebiet waren nach Angaben der Landesregierung vom Freitag weiterhin 5.500 Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Polizei im Einsatz. Während sich die Situation in einigen Gemeinden wie Sinzig durch deren Arbeit inzwischen entspannte, ist die Lage insbesondere in der schwer getroffenen Verbandsgemeinde Altenahr laut Krisenstab weiter ernst. Diese besteht aus vielen verstreuten Gemeinden.

Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW) sind dort weiterhin unter anderem mit der Räumung von Straßen beschäftigt. Insgesamt seien die Aufräum- und Hilfsarbeiten im Flutgebiet weiter "voll in Gang", sagte Dreyer am Freitag. Was die vielen Helfer dort leisteten, sei "übermenschlich" und keine Selbstverständlichkeit.

Dreyer sagt andauernde Unterstützung zu

Sie sicherte den Menschen im Katastrophengebiet außerdem andauernde Unterstützung zu. Dort gebe es die "latente Sorge", dass sich das Land zurückziehe. Das werde nicht passieren. "Wir wissen, wie groß die Aufgabe ist, und dass wir sie nur gemeinsam bewältigen können."

Innenminister Lewentz sagte zudem: "Wir glauben, dass sich mit dem Aufbau am langen Ende auch die Chance verbindet, die Region in vielen Bereichen gut und für die Zukunft aufzustellen und nachhaltig zu erneuern."

Ministerpräsidentin Dreyer appellierte an die Bewohner anderer Bundesländer, in der Sommerzeit nicht auf geplante Ferienreisen nach Rheinland-Pfalz zu verzichten. "Es wäre uns eine große Hilfe", so Dreyer. Aktuell würden auch in Orten, die nicht von dem Unwetter betroffen waren, viele Buchungen storniert.

Minister: Mobilfunkversorgung in Katastrophenregion wiederhergestellt

Der nach der Flut stark gestörte Mobilfunk im Katastrophengebiet ist laut Landesregierung nahezu vollständig wieder hergestellt. Nun stehe eine weitere Erhöhung der Kapazitäten im Mittelpunkt, teilte Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) mit. Beim Festnetz gebe es nach wie vor Lücken.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erklärte, die Soforthilfe könne nur ein erster Schritt sein. Entscheidend sei, dass der Komplettneuaufbau zügig beginne und nicht durch überzogene Prüf- und Verwaltungsverfahren behindert werde. Der AfD-Fraktionsvize Jan Bollinger forderte, den Bürgermeistern und Unternehmern vor Ort jede mögliche Hilfe zukommen zu lassen. Aufträge an Bauunternehmer dürften nicht an Formalitäten und Deckungszusagen scheitern.

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