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Die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

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Die neuen Regelungen traten am Samstag um Mitternacht in Kraft. Viele Bürger würden sich nicht an die bisherigen Maßnahmen halten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie seien präsent im öffentlichen Raum und feierten etwa Grillpartys an Mosel und Rhein sowie in den Weinbergen. Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, dass es keine Ansammlungen mehr von mehr als fünf Personen geben dürfe.

Gaststätten werden flächendeckend geschlossen

Außerdem schließe man die Innen- und Außengastronomie im Land. Dazu gehörten auch Eisdielen, Eiscafes und Internetcafes. Weiterhin erlaubt bleibe die Möglichkeit, Essen mitzunehmen und sich liefern zu lassen - also "der Verkauf für das tägliche Leben".

Nach Angaben der Ministerpräsidentin schließt das Land zudem Thermen, Solarien, Fahrschulen und Bibliotheken. Dies seien harte Einschnitte, so Dreyer. Die Bürger, die sich an die bisherigen Schutzmaßnahmen gehalten hätten, seien nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass es andere nicht täten.

Verschärfte Regeln für Grenzpendler

Dreyer gab auch bekannt, dass die Kontrolle an der Grenze zum französischen Risikogebiet Grand Est verschärft wird. Berufspendler aus Frankreich könnten weiter zu ihrem Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz fahren. Doch sie dürften unterwegs nicht mehr aussteigen, um etwa einzukaufen oder Kaffee zu trinken.

Dreyer sagte, dass das Wochenende entscheidend sein werde. "Wir werden es genau beobachten", mahnte sie. Am Sonntag wolle man sich dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammensetzen und klären, ob die Maßnahmen ausreichend seien. "Ich möchte wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger noch mal appellieren: Bitte halten Sie sich an diese Maßgaben", sagte Dreyer.

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Angst vor Überlastung der Krankenhäuser

Das Land hat wegen der Gefahren durch eine schnelle Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt. Befürchtet wird vor allem, dass ansonsten Krankenhäuser überlastet werden können. Ziel der Maßnahmen ist es, durch eine Verringerung der sozialen Kontakte die Zahl der Neuinfektionen zu begrenzen.

Wissing: Auch sehr kleinen Betrieben soll geholfen werden

"Was wir hier bewältigen müssen, ist eine bisher nicht gekannte Krise", sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) anschließend in der Online-Pressekonferenz. "Die wirtschaftlichen Folgen können verheerend sein." Viele Betriebe seien "hart, zum Teil sehr hart betroffen".

Die entstandenen Probleme sollten im Gleichklang mit der Bundesregierung gelöst werden, damit in Deutschland kein regionaler Flickenteppich entstehe. Das von der Bundesregierung geplante Zuschussprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten solle auch sehr kleinen Unternehmen helfen, für die das Kreditprogramm nicht ausreiche.

Höfken: Vorgaben für Einzelhandel

Die Lebensmittelgeschäfte in Rheinland-Pfalz müssen nun auch verpflichtende Vorgaben zum Infektionsschutz einhalten. Das machte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bei der Online-Pressekonferenz deutlich. Die Auflagen seien Voraussetzung dafür, dass die Läden öffnen dürften.

Ab sofort und verpflichtend müssten die Einzelhandelsunternehmen den Kunden am Eingang die Möglichkeit zur Desinfektion oder zum Händewaschen geben. In den Selbstbedienungsbereichen müssten Einmalhandschuhe angeboten werden. Zudem müssten beispielsweise Oberflächen, die von Kunden angefasst würden,– und die Griffe von Einkaufswagen regelmäßig desinfiziert werden.

In einem Schreiben an den Handel habe sie gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auch darauf hingewiesen, dass durch Einlasskontrollen und Abstandsregelungen sichergestellt werden müsse, dass Kunden und Angestellte möglichst gut geschützt sind, so Höfken.

Pressekonferenzen vorerst nur über Internet

Vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass Ministerpräsidentin Dreyer womöglich "mittelbaren Kontakt" mit einer infizierten Person gehabt habe. Daher müssten ab sofort alle Menschen Mundschutz tragen, wenn sie in näheren Kontakt zu Dreyer träten. Pressekonferenzen würden bis auf weiteres nur noch über das Internet veranstaltet.

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