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Nach den Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Gespräche informiert. Großveranstaltungen bleiben verboten. Wer in Bahn und Bus keine Maske trägt, muss höheres Bußgeld zahlen.

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Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte, sind sich Bund und Länder darüber einig, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen - zumindest solche, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind. "Wir können bei Großveranstaltungen noch nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz.

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen soll laut Dreyer eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt werden. Diese solle bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen. Auch die Fußball-Bundesliga wird sich also noch gedulden müssen. Die Politik wolle im weiteren Verlauf der Pandemie vor allem verhindern, dass Kindergärten und Schulen noch einmal geschlossen werden müssten, sagte Dreyer. Die Bildungseinrichtungen hätten jetzt oberste Priorität.

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Keine Vereinheitlichung bei privaten Feiern

Ein großes Thema in den Beratungen waren die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer bei privaten Feiern. Hier konnten sich Bund- und Ländervertreter auf keine gemeinsame Linie einigen - heraus kam hier nur ein gemeinsamer Appell: Die Bürger würden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien, teilte Dreyer mit. Weil die Feiern als eine der Hauptursachen für die steigende Infektionszahlen gelten, war hier von der Kanzlerin ursprünglich eine bundeseinheitliche Linie angestrebt worden.

"Wir können bei Großveranstaltungen noch nicht zur Normalität zurückkehren“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Somit bleibt es in diesem Punkt in Rheinland-Pfalz bei den  bisherigen Regelungen. Neue Vorschriften seien aus Sicht des Landes nicht nötig, sagte Dreyer. Derzeit gilt, dass sich bei Veranstaltungen im Freien bis zu 350 Menschen versammeln dürfen, drinnen bis zu 150. Für private Feiern wie etwa Hochzeiten in angemieteten Räumen liegt die Obergrenze bei 75 Gästen.

Mindest-Bußgeld bei Maskenpflicht-Verstößen

Verständigt haben sich alle Länder - bis auf Sachsen-Anhalt - hingegen auf ein einheitliches Mindest-Bußgeld für Maskenverweigerer. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen künftig mindestens 50 Euro fällig werden, so Dreyer. Bisher zahlt man in Rheinland-Pfalz bei Verstößen 10 Euro Bußgeld. Die Ministerpräsidentin hatte aber schon vor dem Bund-Länder-Treffen angekündigt, Rheinland-Pfalz werde das Bußgeld auch im Alleingang auf 50 Euro erhöhen. Eine neue Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz soll es am 15. September geben.

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Wie Kanzlerin Merkel im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin ankündigte, sollen gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage erhalten. Der Bund werde entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.

Härteres Vorgehen bei Reisen in Risikogebiete

Größere Öffnungsschritte seien angesichts der Entwicklung der Zahlen vorerst nicht zu rechtfertigen, so Merkel weiter. Sie appellierte an die Bürger, sich an Quarantänevorschriften zu halten und der Verantwortung anderen gegenüber nachzukommen. Zudem gab sie eine weitere Neuerung bekannt: Es werde eine rechtliche Regelung angestrebt, wonach Menschen, die wissentlich in ein Risikogebiet reisten, bei anschließender Quarantäne keinen Anspruch mehr auf "Kompensation des Verdienstausfalls" hätten.

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"Es ist unsinnig, derzeit in Risikogebiete zu fahren."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Dreyer kündigt empfindliche Bußgelder an

Dem kamen Ministerpräsidenten und Kanzlerin heute nach und verabredeten eine entsprechende Regelung. "Es ist unsinnig, derzeit in Risikogebiete zu fahren", sagte Malu Dreyer. "Auch wer einen triftigen Grund hat, muss die Quarantäne einkalkulieren." Dreyer kündigte außerdem an, dass Rückkehrern, die sich nicht an Quarantäneauflagen halten, von Oktober an drastische Bußgelder drohen. Diese gingen in die "Tausenderhöhe" sagte sie, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Die Möglichkeit, sich bei der Einreise aus einem Nicht-Risikogebiet kostenlos testen zu lassen, wird zudem beendet. Bund und Länder verständigten sich darauf, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum 15. September zu beenden.

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