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Rheinland-Pfalz folgt weitgehend der am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Linie bei den Corona-Regeln. Doch bei dem Thema Schule und Kitas geht das Land wieder seinen eigenen Weg.

Die bestehenden Corona-Vorschriften werden auch in Rheinland-Pfalz bis zum 14. Februar verlängert. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Das entspricht der Einigung zwischen Bund und Ländern von Dienstagabend.

Grundschüler sollen ab Februar in Wechselunterricht

Beim Thema Schulen und Kitas werden die Regeln zwar auch verlängert, doch von einer restriktiveren Handhabung, die zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin besprochen wurde, ist wenig zu spüren. Die Präsenzpflicht bleibt laut Dreyer zwar bis Mitte Februar aufgehoben und die Schulen im Fernunterricht. Allerdings werde für die Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 ab dem 1. Februar Wechselunterricht angeboten. Auch hierfür gilt die Aufhebung der Präsenzpflicht.

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Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, auch Abschlussklassen könnten wieder in Präsenz in der Schule auf Prüfungen vorbereitet werden. Mit Blick auf die nächste Runde der Bund-Länder-Beratungen sagte sie: "Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten."

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Unterstützung für benachteiligte Schüler

Dreyer kündigte zudem ein Maßnahmenbündel an, mit dem die Schüler unterstützt werden sollen - von Nachhilfe, über Hausaufgabenhilfe bis zur Sommerschule. Die Notbetreuung an Schulen bleibe weiterhin bestehen.

Neben verstärkten Nachhilfe-Angeboten mit jungen Studierenden nannte Hubig dabei eine Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen für 1.700 Kurse ab Anfang März in Deutsch und Mathematik für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Hubig sagte: "Damit wir noch passgenauer auf die individuellen Unterstützungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusätzliche Angebote für spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund."

Rheinland-Pfalz

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Kitas in Rheinland-Pfalz bleiben offen

"Wir werden bei den Kitas weiterhin den eingeschränkten Regelbetrieb beibehalten", so Hubig. Das bedeute, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollten und sie nur in die Kita schickten, wenn das nicht möglich sei.

Mit der neuen Regelung zum Homeoffice und der Ausweitung des Kinderkrankengelds werde die Möglichkeit von Eltern gestärkt, ihre Kinder ohne Einbußen bei Einkommen oder Urlaub zuhause zu betreuen, so Hubig.

Kinder brauchen soziale Kontakte

An der Pressekonferenz nahm auch Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz, teil. Er betonte die Wichtigkeit sozialer Kontakte im Kindesalter: "Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell für ihre Entwicklung." Sollten die Neuerkrankungszahlen dies zulassen, müsse man so früh wie möglich den Kindern ihre Entwicklungsmöglichkeiten wiedergeben und Erleichterungen schaffen, sagte er.

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Änderungen bei Maskenpflicht

In Rheinland-Pfalz wird es außerdem Änderungen bei der Maskenpflicht geben. So reichen die bisherigen Alltagsmasken aus Stoff im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften nicht mehr aus.

Es müssen künftig mindestens medizinische Masken sein, also OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2. Die Rechtsverordnung soll ab dem 25. Januar gelten.

Homeoffice-Regeln gelten auch für Rheinland-Pfalz

Bei den Beratungen am Dienstagabend wurde auch beschlossen, Homeofficemöglichkeiten zu stärken. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. März 2021 gilt, werden Arbeitgeber nun verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen.

Wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich sei, müsse dies begründet werden. Außerdem gälten strengere Abstandsregeln: Ohne ausreichende Abstände von 10 Quadratmetern pro Person muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen.

Gottesdienst-Regelung noch unklar

Auch Gottesdienste waren am Dienstag ein Thema bei der Bund-und-Länder-Schalte. Sie sollen weiterhin mit Abstandsregeln, medizinischen Masken und ohne Gemeindegesang möglich sein. Die genaue Ausgestaltung für Rheinland-Pfalz stehe aber noch aus. "Wir wollen die Behörden vor Ort entlasten und einen allgemeinen Weg mit den Kirchen finden. Wir suchen einfache Verfahren und sind da jetzt dran", so Dreyer.

Keine Veränderung für den Einzelhandel

Der Bund-Länder-Beschluss sieht keine Lockerungen für Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen vor. Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels bleiben also weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte.

Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen und laut Dreyer "direkt vornehmen".

CDU-Opposition kritisiert Regeln für Kitas und Schulen

In einer Pressemitteilung kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den rheinland-pfälzischen Weg bei den Kitas. „Frau Dreyer und Frau Hubig nehmen die Kritik und die Hilferufe rheinland-pfälzischer Erzieherinnen und Erzieher nicht ernst“, bedauert der Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl. Der "eingeschränkte Regelbetrieb bei dringendem Bedarf" bringe keine Besserung, sondern manifestiere Unklarheiten.

Erzieherinnen und Erzieher seien ein wichtiger Baustein des Bildungssystems, aber aktuell ein weitgehend ungeschützter Berufsstand.

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Baldauf kritisierte, dass Dreyer deutlich vom Bund-Länder-Kurs abweiche. Rheinland-Pfalz breche nach hartem Ringen um einen Kompromiss nun aus dem Reigen aus. „Das erschwert die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Unverständnis“, so Baldauf. Die beschlossenen Maßnahmen insgesamt seien jedoch notwendig, um die Infektionsdynamik weiter auszubremsen, erklärte er.

Bildungsverbände uneinig über Schul-Maßnahmen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW), Klaus-Peter Hammer, sagte im SWR-Interview, er halte es für nachvollziehbar, dass die Schulen bis Ende Januar geschlossen bleiben. "Es ist aus unserer Sicht eine harte Maßnahme, aber ein notwendige." Es sei aber auch sehr ambitioniert, ab 1. Februar Wechselunterricht in der Grundschule anzubieten.

Es gehöre aber auch dazu, in die Zukunft zu denken und zu planen, so Hammer weiter. Man müsse darüber nachdenken, welche Möglichkeiten zur Unterstützung abgehängter Schülerinnen und Schüler nötig seien und welche Hilfen Lehrkräfte dafür bekommen. "Diese Diskussion muss dann auch ganz offen geführt werden."

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnte am Mittwoch, die Länder dürften "nicht wieder ihr eigenes Süppchen kochen und Beschlüsse der Bundesebene aufweichen". Schulen und Kitas müssten "bis zum 14. Februar geschlossen" bleiben, erklärte der Landesvorsitzende Gerhard Bold.

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