"Wir haben erneut die Leitplanken angepasst, um gut und sicher durch den Winter zu kommen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch wenn der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November 2021 auslaufen lasse, werden laut Dreyer weiterhin Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstand und 2Gplus-Regeln benötigt. "Dort, wo Menschen weiterhin besonders geschützt werden müssen, erhöhen wir die Testpflicht für Ungeimpfte und forcieren die Boosterimpfungen", sagte Dreyer. Demnach sieht die neue Verordnung für nicht geimpftes Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von kommender Woche an eine tägliche Testpflicht vor.
Testpflicht soll Sicherheit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhöhen
"Wir sehen zunehmend wieder Infektionsfälle bei den vulnerablen Gruppen, insbesondere bei älteren pflegebedürftigen Menschen", so die Ministerpräsidentin. An das Fachpersonal in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen appelliere die Landesregierung deshalb, den eigenen Impfstatus zu überprüfen. "Auch, wenn es keine allgemeine Impfpflicht gibt, so stehen wir alle in der Pflicht, Verantwortung für unsere Nächsten zu übernehmen. Meine klare Bitte: Lassen Sie sich bitte impfen!" Die Ministerpräsidentin fügte hinzu, mit einer täglichen Testpflicht für ungeimpfte Personen in diesen Einrichtungen sorge die Landesregierung für zusätzliche Sicherheit.
Boosterimpfungen sollen ausgeweitet werden
Das Kabinett hat nach Dreyers Angaben auch beschlossen, das Angebot an sogenannten Boosterimpfungen "massiv auszubauen". Pflegeeinrichtungen erhielten hierbei Unterstützung, zudem würden alle über 70-Jährigen im Land schriftlich zur erneuten Impfung aufgefordert. In Rheinland-Pfalz sollen die Boosterimpfungen insbesondere über die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte laufen sowie über mobile Impfteams. Bis Ende Oktober wurden den Angaben zufolge bereits 107.768 Menschen drittgeimpft.
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Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erklärten zudem, jeder Erwachsene in Rheinland-Pfalz, dessen Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliege, könne künftig unkompliziert eine dritte Impfung bekommen, etwa an den Impfbussen des Landes. Die Anzahl der Impfbusse in Rheinland-Pfalz soll verdoppelt werden, von sechs auf zwölf. Bis zum Jahresende werden nach Angaben der Landesregierung 500 weitere Impfbustermine angeboten. Geplant sei zudem, dass ab Mitte November auch in zehn Krankenhäusern im Land geimpft werden soll.
Weihnachstmärkte ohne Beschränkungen erlaubt
Die neue Corona-Verordnung sieht darüber hinaus vor, die Regeln für Veranstaltungen im Außenbereich zu lockern. Beschränkungen gibt es nur noch, wenn die Teilnehmer feste Plätze einnehmen und eine Einlasskontrolle oder Ticketverkauf gegeben sind. In diesen Fällen gilt die Testpflicht. Die Begrenzung auf 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer entfällt. Nach dieser Regelung sind Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte ohne Einschränkungen, das heißt ohne Abstand, ohne Maske und ohne 3G-Regeln möglich, sagte Hoch. Für alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft.
In Rheinland-Pfalz kein Lockdown mehr vorgesehen
Der Landesgesundheitsminister betonte, dass auch bei weiter steigenden Infektionszahlen keine neuen Lockdown-Maßnahmen geplant seien. Für Geimpfte seien keine Einschränkungen vorgesehen. Diese beträfen nur ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, so Hoch.
