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Krankenhausschließungen und Personalmangel: Die Pflegebranche ist in Aufruhr. Mit der Forderung nach einer Pflegevollversicherung und einer Absage an die Rente mit 69 erntete Malu Dreyer (SPD) beim Pflegetag in Mainz viel Beifall.

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"Wir könnten viele Probleme lösen, wenn wir eine Pflegebürgerversicherung hätten", warb Dreyer vor den rund 1.000 Teilnehmern für eine Vollversicherung. Für diese macht sich die SPD seit längerem stark.

Die Ministerpräsidentin sprach sich auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege aus. Die seien notwendig, um Pflegeberufe attraktiver zu machen, so Dreyer am Donnerstag weiter. Bei der Bezahlung hätten branchenspezifische Mindest-Vergütungen zwar Fortschritte gebracht, doch das reiche nicht.

4.000 Euro Gehalt - nicht ohne Skrupel

Der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai, unterstützte Dreyers Überlegungen für eine Pflegevollversicherung. Das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung sei gewesen, dass Pflegebedürftigkeit nicht zu Armut führen dürfe. Dieses Ziel sei verfehlt worden. "Wir haben Skrupel, 4.000 Euro an Gehalt zu nehmen, wenn wir ganz genau wissen, diese 4.000 Euro zahlt der Pflegebedürftige aus seiner eigenen Tasche", sagte Mai.

Dreyer thematisierte auch den Widerstand gegen das Gesetz zur Entlastung von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen im Bundestag. Eine Zustimmung der Länderkammer sei noch nicht gesichert: "Wir streiten uns eigentlich nur noch über den Punkt: Kann es eigentlich sein, dass wir gute Gesetze machen und die Kommunen alles bezahlen müssen?" Dreyer hoffe aber bis zur Bundesratssitzung an diesem Freitag auf eine Lösung.

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Berufsordnung für mehr Attraktivität

Mit einer Berufsordnung sollen künftig auch gewisse Standards für bestimmte Berufsbilder festgelegt werden. Das Regelwerk formuliert auch ethische Grundsätze und Anforderungen an Pflegekräfte. Dieses sei von den Berufstätigen selbst verfasst worden, so Mai. "Wir haben niemanden gefragt, was wir dort hineinschreiben dürfen."

Missstände müssen gemeldet werden

Ganz konkret legt das Regelwerk unter anderem eine Meldepflicht fest, wenn Pflegekräfte in ihren Unternehmen oder Einrichtungen Missstände entdecken. Außerdem werden Angehörige der Pflegeberufe darin bestärkt, Anweisungen von Vorgesetzen nicht zu folgen, wenn diese fachlich nicht angemessen sind und lediglich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

Berufsordnung soll "Pflege-Grundgesetz" werden

Für Mai soll die Ordnung ab kommendem Jahr eine Art "Grundgesetz" für die Branche werden. In anderen Bundesländern gebe es etwas Vergleichbares nicht, sagte Mai. Sie solle die Pflege als "hochprofessionellen Heilberuf" aufwerten und helfen, die Frustration vieler Beschäftigter zu mindern.

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