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Vor zwei Monaten hat die Landesregierung Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet. Sie sollen langfristig den Weg zu einem konfessionellen islamischen Religionsunterricht freimachen. In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat die AfD nun den Abbruch dieser Verhandlungen gefordert.

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Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul hielt dem in Religionsfragen zuständigen Kulturminister Konrad Wolf (SPD) vor: "Sie sind ein Minister nach Erdogans Geschmack." Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übe über ihre Religionsbehörde Diyanet direkten Einfluss auf den Moscheeverband Ditib aus.

"Sie müssen diese Verhandlungen schnellstens abbrechen, nur dann sind die Interessen Deutschlands gewahrt", forderte Paul am Donnerstag in Mainz. Neben der Ditib nannte er auch den islamischen Verband der Schura Rheinland-Pfalz, in dem "salafistische Strömungen festzustellen" seien.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, kritisierte den Abschluss der Zielvereinbarungen am 1. April. Partner des Landes könnten "nur diejenigen sein, die glaubhaft darlegen können, dass man politisch unabhängig von den Interessen eines dritten Staates wie der Türkei ist". Brandl fügte hinzu, "der lange Arm von Erdogan" dürfe nicht bis in die rheinland-pfälzischen Klassenzimmer reichen.

Mädchen schaut im Unterricht in ein Schulbuch zum Islam (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Oliver Berg/dpa)
Mädchen schaut im Unterricht in ein Schulbuch zum Islam picture alliance/Oliver Berg/dpa

Wolf: Bislang keine Belege für Eingriffe der Türkei

Kulturminister Wolf verteidigte hingegen die Gespräche. In Rheinland-Pfalz habe es bislang keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten von Ditib gegeben, erklärte er im Landtag. Es gebe bislang keine Belege für Eingriffe der Türkei in die Angelegenheiten des Landesverbandes, solche Eingriffe wären aber möglich. Dies müsse ausgeschlossen werden, damit Ditib als Partner für den islamischen Religionsunterricht infrage komme.

"Wir haben immer klar gesagt, dass wir erst mit den Islamverbänden zusammenarbeiten, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden", sagte Wolf in der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte. Die Situation in Rheinland-Pfalz sei nicht mit der in Hessen vergleichbar. Dort hatte das Land die Kooperation mit Ditib beim Islamunterricht kürzlich beendet. "Wir müssen in Rheinland-Pfalz nichts rückwirkend einfordern, weil wir bisher nichts gewährt haben." Auch Redner der Regierungsfraktionen betonten, der seit Jahren laufende Gesprächsprozess zum islamischen Religionsunterricht sei ergebnisoffen.

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