Nach Aussage im Flut-U-Ausschuss

CDU und AfD fordern Lewentz zum Rücktritt auf

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Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) wird die Luft dünner: Nach seinem Auftritt am Freitag im Flut-Untersuchungsausschuss fordern CDU und AfD seinen Rücktritt.

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Der Ausschuss habe "ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht", teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe "sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert", erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. "Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch."

Baldauf: "Lewentz kann als Innenminister nicht weitermachen"

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk wurde Baldauf noch deutlicher: "Die Führungsfunktion, die Bindefunktion, die Orgafunktion hat der Innenminister nicht wahrgenommen und deshalb kann er als Innenminister auch nicht weitermachen." Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, kritisierte, Lewentz sei "den ganzen Flutabend passiv" geblieben. "Es gab keine Lagebesprechung im Innenministerium, keine Krisenbesprechung und auch der Krisenstab der Landesregierung wurde zu spät aktiviert."

Lewentz hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch "durchgehend erreichbar und ansprechbar" gewesen zu sein. "Mir lag - wie allen Beteiligten - in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor", sagte er. "Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist."

Auch AfD-Fraktionschef Frisch fordert Rücktritt

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, forderte Lewentz ebenfalls zum Rücktritt auf. Als Innenminister und Chef der obersten Aufsichtsbehörde trage er "die politische Verantwortung für das Organisationsversagen der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und des ihm unmittelbar unterstellten Lagezentrums".

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Aus Sicht der SPD brachte die erneute Befragung Lewentz' keine neuen Fakten ans Licht. Diese seien im Ergebnis klar, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach: "Der Innenminister hat in der Flutnacht alles getan und veranlasst, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte", so Steinbach. Rücktrittsforderungen entbehrten "jedweder Grundlage".

ADD-Präsident Linnertz ebenfalls unter Druck

Diese waren nach den Befragungen im Ausschuss am Vortag auch gegen ADD-Präsident Thomas Linnertz erhoben worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler forderten ihn zum Rücktritt auf. "Er hat sich kein ausreichendes Lagebild verschafft", sagte Oppositionsführer Baldauf. Er sei "untragbar". Linnertz sei "seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten", begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, seine Forderung.

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Der Präsident hatte im Ausschuss gesagt, die ADD habe in der Flutnacht zur Situation an der Ahr "nur Kenntnis von Einzelereignissen" und kein umfassendes Lagebild gehabt. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Technische Einsatzleitung des Kreises die Lage bewältigen kann", so seine Begründung, warum er keinen Grund sah, bereits in der Nacht die Einsatzleitung vom Kreis zu übernehmen.

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