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Die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf für ein Landes-Solargesetz vorgestellt. Das Gesetz soll ein erster Baustein für mehr Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz sein.

Betroffen sind vor allem Unternehmen. So müssen auf Dächern von Gewerbe-Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche und auf Überdachungen von neuen Parkflächen mit mehr als 50 Stellplätzen künftig Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Mit solchen Anlagen wird Sonnenlicht in Strom umgewandelt. Das Solargesetz sei eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz, teilten die drei Fraktionschefs Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bernhard Braun (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) mit.

Das Solargesetz ist der erste Gesetzentwurf der neuen Ampel-Regierung und soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause Ende September verabschiedet werden.

Ausbau alternativer Energien im Koalitionsvertrag vereinbart

Die drei Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll und seinen Energiebedarf aus eigener Produktion deckt. Neben der Windenergie soll dafür auch die Solarenergie weiter ausgebaut werden - auf 500 Megawatt installierter Solarenergieleistung pro Jahr. Davon könne mit dem neuen Gesetz schätzungsweise bis zu ein Fünftel erreicht werden, sagte der Fraktionschef der Grünen, Braun. "Das ist ein Baustein. Wir werden viele weitere für das Ziel brauchen."

Übergangsfrist und Ausnahmen

Das Rahmengesetz soll erst nach einer Übergangsfrist am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Einzelheiten und Ausnahmen würden vor allem im Innen- und Wirtschaftsministerium mit Verordnungen geregelt. "Es wird niemand verpflichtet, unwirtschaftliche Investitionen zu tätigen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Fernis.

Installateure befestigen Solar-Panele für eine neue Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Wohn-Hauses. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Patrick Pleul)
Privatleute sind von dem Gesetz nicht betroffen picture alliance / dpa | Patrick Pleul

Das Gesetz werde auch Ende 2026 überprüft, um zu schauen, wie viel es gebracht habe, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an.

Opposition kritisiert Solarzellen-Pflicht für Gewerbetreibende

Die Opposition kritisierte die Photovoltaik-Pflicht. Die Energiewende brauche Anreize statt Verbote, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. Zudem sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es gebe großen Nachholbedarf bei einer klimaneutralen Landesverwaltung, so Schreiner.

Auch die AfD lehnt die Novelle ab und kündigte an, im Landtag dagegen zu stimmen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch begründet die Haltung seiner Fraktion: "Das Landessolargesetz sorgt für weniger Freiheit und für mehr Zwang und Bürokratie für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen. Gewerbeneubauten werden verteuert und ihre Genehmigungsverfahren verlängert". Seine Partei lehne Photovoltaik-Anlagen nicht generell ab, die Entscheidung sollte aber beim Bauherrn liegen, ergänzte Frisch.

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