STAND
AUTOR/IN

Die rheinland-pfälzische AfD gibt sich bürgerlich. Doch nach Recherchen von REPORT MAINZ gibt es Hinweise darauf, dass für die Landtagsfraktion ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit arbeitet. Erst vor wenigen Wochen hatte der SWR über einen ähnlichen Fall berichtet.

Nicht oft tritt Michael R. (*Name geändert) vor die Kameras. Doch wenn er es tut, klingt der 33-Jährige wie seine erfahrenen Parteikollegen. Mit Rechtsextremen habe die AfD nichts tun. Und sie wolle es auch nicht, betonte er erst vor wenigen Monaten vor einer SWR-Kamera. R. ist AfD-Mitglied und sitzt für die Partei in einem Ortsbeirat. Und er arbeitet als Referent für die hiesige Landtagsfraktion.

Video herunterladen (4,7 MB | MP4)

"Aktivist" einer verbotenen Neonazi-Gruppe?

Ausgerechnet bei ihm zeigen REPORT Mainz-Recherchen jetzt Verbindungen zum Rechtsextremismus. Laut einer Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums war Michael R. Teil der Neonazigruppe "Besseres Hannover". Sie wurde 2012 durch den damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung handelte. Die Gruppe habe nationalsozialistische Ideologie verbreitet und das Ziel gehabt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen. "Besseres Hannover" sei die aktivste neonazistische Organisation Niedersachsens gewesen, so Schünemann nach dem Verbot. In der Verbotsverfügung, die REPORT MAINZ vorliegt, wird der Mann namentlich als "Aktivist" genannt. Das Innenministerium zählte ihn als Mitglied der Gruppe.

In zweiter Reihe

Heute arbeitet R. als Referent für die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In dieser Funktion nimmt er beispielsweise an Sitzungen von Ausschüssen teil und schreibt für die Zeitung der AfD-Fraktion. Den Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden überrascht es nicht, dass der Mann eine Neonazivergangenheit haben soll. "Die Grenzen der AfD nach rechts sind sehr weit offen. Die Partei rekrutiert gezielt in diesem Bereich auch ihre Mitarbeiter."

AfD weist Vorwürfe zurück

Sowohl die AfD als auch Michael R. selbst weisen die Vorwürfe zurück. REPORT MAINZ teilten sie mit, R. sei weder Mitglied noch sonstiger Teil von "Besseres Hannover" gewesen und habe diese Gruppe niemals als Aktivist oder in sonstiger Weise unterstützt. Michael R. sei einer der fähigsten Referenten der Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Weder im Verhalten noch in seinen Äußerungen habe er jemals Anlass gegeben, "die Unterstellungen auch nur ansatzweise zu bestätigen".

Zweiter Fall in wenigen Wochen

Es wäre nicht der erste Fall eines Mitarbeiters mit rechtsextremer Vergangenheit in der rheinland-pfälzischen AfD. Erst vor wenigen Wochen hatte REPORT MAINZ berichtet, dass der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Michael Frisch, einen ehemaligen NPD-Landtagskandidaten beschäftigt hatte. Der Mann war außerdem vor Jahren im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. 2019 war er als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend in der dortigen Stadtratsfraktion tätig. Von beiden ist Frisch der Vorsitzende. Gegenüber dem SWR betonte Frisch, lediglich von der NPD-Vergangenheit des Mannes gewusst zu haben. Er habe ihm eine zweite Chance geben wollen.

Archiv: Die AfD und ihre Rechtsextremen - REPORT MAINZ vom 9.2.2021

Rheinland-Pfalz

Landtagswahl Rheinland-Pfalz AfD-Spitzenkandidat beschäftigte ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Landtagswahl Michael Frisch gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Recherchen von REPORT MAINZ beschäftigte der von ihm geführte AfD-Kreisverband und anschließend die dortige Stadtratsfraktion 2019 einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten.  mehr...

Beschäftigung von ehemals polizeibekanntem Rechtsextremen AfD-Spitzenkandidat Frisch reagiert auf SWR-Bericht

Mit scharfer Kritik haben Abgeordnete in der letzten Landtagsdebatte vor der Wahl auf einen SWR-Bericht über einen ehemaligen Mitarbeiter im Trierer Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch reagiert. Dieser meldete sich ebenfalls schriftlich zu Wort.  mehr...

Trier

Entsetzen nach Report-Recherche Trierer Politiker empört über AfD-Landesvorsitzenden

Nach den Recherchen des ARD-Magazins Report zu einem rechtsextremen Mitarbeiter in der Trierer AfD reagieren Stadtratsmitglieder auf den Bericht. Sie werfen der AFD Demokratiefeindlichkeit vor.  mehr...

STAND
AUTOR/IN