Neben den fünf Hauptverdächtigen ergebe sich gegen sechs weitere Personen im Wesentlichen der Verdacht von Straftaten der Volksverhetzung, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, berichtete der Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Bundesanwaltschaft eingeschaltet
Gegen die fünfköpfige Kerngruppe der Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Vier von ihnen sitzen bereits in Untersuchungshaft. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Betätigung als Mitglied für eine solche Vereinigung.
Zu den weiteren Ermittlungen in Karlsruhe könne er keine Angaben machen, sagte Mertin. Es werde dabei auch um die möglichen Motive der Beschuldigten gehen.
Beschuldigte suchten bei Telegram nach Gleichgesinnten
Zu den bisherigen Ermittlungen durch die rheinland-pfälzischen Ermittler erklärte Mertin, dass zumindest zwei der Hauptbeschuldigten in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht und die weiteren drei Beschuldigten für ihre Idee gewonnen haben sollen. Sie sollen in verschiedenen Chatgruppen mit den Namen "Vereinte Patrioten" - zwischenzeitlich umbenannt in "Tag X Deutschland" und "Aktive Patrioten/Veteranen" - unterwegs gewesen sein.
Verdächtiger machte mobil gegen den Staat
Ein Hauptbeschuldigter soll nach Angaben des Ministers unter anderem erklärt haben, dass die Zeit des demokratischen Weges in Deutschland vorbei sei und jetzt der Kampf anstehe. Er suche Gleichgesinnte. Dabei habe er ausdrücklich ein gewaltsames Vorgehen gegen staatliche Institutionen befürwortet. Die Chatgruppen sollten lediglich der Vernetzung dienen. Über konkrete Anschlagspläne sollte dagegen nur bei persönlichen Treffen gesprochen werden. Ziel der Gruppe soll der Sturz der Bundesregierung gewesen sein.
Festnahme in Neustadt/Weinstraße bei Waffenübergabe
Ein verdeckter Ermittler hatte am 13. April auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Neustadt an der Weinstraße die Festnahme eines der Hauptbeschuldigten eingeleitet. Bei der Übergabe bestellter Waffen, darunter Sturmgewehre, sowie dazu gehöriger Munition sei er gefasst worden, hieß es. Wenig später sei es dann in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen gekommen.
