STAND

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die neue Corona-Verordnung beschlossen. Die Kontaktbeschränkungen werden darin verschärft, jedoch mit Ausnahmen.

So seien in der ab Montag wirksamen Landesverordnung Kinder bis einschließlich sechs Jahren von der Verschärfung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand plus eine weitere Person ausgenommen, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit.

Die Aufhebung der bisher für Kinder bis zu 14 Jahren geltenden Ausnahme sei bereits bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Riesendebatte" gewesen, sagte Dreyer.

Dreyer: "Das ist einfach lebensfremd"

Das Kabinett habe nun für Rheinland-Pfalz "einen vernünftigen Weg gefunden, das in Familien lebbar zu machen", sagte Dreyer. "Man kann einen Fünfjährigen oder eine Dreijährige nicht ohne Begleitung der Mutter zur Freundin oder zum Freund schicken - das ist einfach lebensfremd."

Zudem sollen bei Alleinerziehenden ebenfalls Ausnahmen möglich sein, damit betroffene Kinder betreut werden und der Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann. Als Beispiel nannte Dreyer Großeltern, denen ebenfalls nicht zugemutet werden könne, dass nur einer diese Aufgabe übernehmen dürfe.

Video herunterladen (3,8 MB | MP4)

Keine zwangsläufige Begrenzung der Bewegungsfreiheit

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den Wohnort soll es in Rheinland-Pfalz nicht zwangsläufig geben, so Dreyer. Bei einer hohen Zahl von Neuinfektionen sollen Entscheidungen vielmehr in enger Abstimmung zwischen Land und den betroffenen Kommunen getroffen werden.

"Da muss besprochen werden: Welche Maßnahmen sind die richtigen", sagte Dreyer. "Das können Ausgangsbeschränkungen sein, es können auch Bewegungsbeschränkungen sein."

Die Schwelle für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit läge nach dem Bund-Länder-Beschluss bei einer Inzidenz von 200 - wenn es also innerhalb von sieben Tagen 200 neue Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner gibt.

Video herunterladen (5,1 MB | MP4)

Ausnahmen bei Kantinen-Regelung

In Kantinen und Mensen sei ein Verzehr weiterhin vor Ort nur dann erlaubt, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes es nicht anders ermöglichen Dann gelte jedoch das Abstandsgebot, die Maskenpflicht am Platz und die Pflicht zur Kontakterfassung entfalle, so Dreyer.

"So bleibt gewährleistet, dass beispielsweise medizinisches oder produzierendes Personal ohne eigenes Büro auch weiterhin Speisen und Getränke während der Arbeitspause zu sich nehmen kann. Ein Verzehr vor Ort in Kindertagesstätten und Schulen bleibt ebenfalls zulässig“, sagte Dreyer.

Dreyer: "Mit Corona-Impfung mehr Sicherheit schaffen"

"Auch, wenn das neue Jahr mit einer großen Hoffnung startet, weil wir einen Impfstoff haben, der uns vor dem gefährlichen Virus schützt, dürfen wir in unserer Vorsicht noch nicht nachlassen. Die Infektionszahlen sind auch im Januar auf einem viel zu hohen Niveau", sagte Dreyer zu Beginn ihrer Pressekonferenz.

"Deswegen haben die Länder gemeinsam mit dem Bund den Shutdown für den gesamten Januar verlängert. Wir können und werden die schwierigen Wintermonate, die vor uns liegen, gemeinsam bewältigen", so Dreyer.

Kritik von der CDU

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat Ministerpräsidentin Dreyer dafür kritisiert, nicht alle Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels mitzutragen. Als Beispiel nannte er die 15-Kilometer-Regel bei einer Inzidenz von 200 innerhalb von sieben Tagen.

Kaum dass der Beschluss gefasst sei, stelle sie ihn gleich wieder in Frage. "Dann ist das nicht gut für die Akzeptanz dieser Regeln. Dann ist das nicht gut für das Vertrauen in die Politik", sagte er dem SWR.

Video herunterladen (65,6 MB | MP4)

Rheinland-Pfalz

Nach Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage Shutdown in Rheinland-Pfalz bis Ende Januar verlängert

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Beratungen von Bund und Ländern angekündigt, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen bis Ende Januar verlängert und teilweise verschärft werden.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Ministerin Hubig informiert über Pläne für Schulen Vorerst weiter Fernunterricht in Rheinland-Pfalz - Kitas geöffnet

Die Schulen in Rheinland-Pfalz bleiben weiter im Fernunterricht. Das gelte für die Woche vom 18. bis 22. Januar, so Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Lehrerverbände begrüßten die Entscheidung.  mehr...

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Was im Teil-Lockdown geht und was nicht Diese Corona-Regeln gelten derzeit in Rheinland-Pfalz

Die Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz wird immer wieder angepasst. Die derzeit gültigen Regeln sind bis zum 31. Januar befristet. Nach den neuesten Beschlüssen wird es erneut Anpassungen geben.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Bewegungseinschränkung in Rheinland-Pfalz Das bedeutet die 15-Kilometer-Regel

Bund und Länder haben gemeinsam unter anderem beschlossen, dass in Hotspots der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden kann. Wann ist das der Fall - und was bedeutet es für die Rheinland-Pfälzer?  mehr...

Rheinland-Pfalz

Aktuelle Lage im Land Live-Blog zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz - Großregion will Zusammenarbeit ausbauen

Das Coronavirus bestimmt weiter das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Neuinfektionen liegt unverändert auf hohem Niveau, Einschränkungen gibt es mindestens bis Ende Januar. Die aktuelle Entwicklung hier im Blog.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Entwicklung der Pandemie in Rheinland-Pfalz 914 Neuinfektionen am Mittwoch gemeldet

In Rheinland-Pfalz sind am Mittwoch 914 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Das teilte das Landesuntersuchungsamt mit. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 42.  mehr...

STAND
AUTOR/IN