Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes wurde bereits am 19. Juni erlassen und läuft am 31. August aus. Sie enthält im Gegensatz zu früheren Verordnungen wesentliche Lockerungen bei Veranstaltungen: So sind im Freien Konzerte oder andere Veranstaltungen mit bis zu 350 gleichzeitig anwesenden Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen dürfen sich bis zu 150 Menschen versammeln.
Als Leitlinie für die nächste Verordnung nannte Dreyer "eine Balance zwischen notwendigem Infektionsschutz und den damit verbundenen notwendigen Eingriffen in Freiheitsrechte und Vorkehrungen gegen mögliche Ausbrüche von Infektionen, die wir nicht mehr kontrollieren können". Nähere Angaben machte sie nicht.
Infektionszahlen angestiegen
Die Corona-Pandemie hat sich in der zurückliegenden Woche in Rheinland-Pfalz so stark ausgebreitet wie zuletzt im Mai. "Wir sind jetzt alle in einer Phase, in der wir sehr aufpassen müssen, dass wir nicht leichtsinnig werden", sagte Dreyer und ergänzte: "Wegen Corona leben wir immer noch in einer extrem angespannten Zeit."
Wenn es klare Hygienevorgaben gebe, die Menschen sich daran hielten und es keinen starken Anstieg der Infektionszahlen gebe, seien weitere Lockerungen möglich, sagte die Regierungschefin. Sie hoffe, dass die neue Verordnung auf einer bundesweiten Verständigung zu wesentlichen Fragen aufbauen könne. Als Beispiel nannte sie die Fußball-Ligen: "Wir brauchen eine gemeinsame Linie, wie es mit Fußballspielen und großen Sportereignissen weitergehen kann."
"Wegen Corona leben wir immer noch in einer extrem angespannten Zeit."
Nachtragshaushalt soll nach der Sommerpause kommen
In der ersten Kabinettssitzung nach den Sommerferien will Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) voraussichtlich den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorstellen. Wegen der erwarteten Steuer-Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise will die Landesregierung weitere Kredite aufnehmen. Rheinland-Pfalz wird nach Ergebnissen der Steuerschätzung in diesem Jahr voraussichtlich zwei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet.
Landesregierung kontaktiert Konsulate wegen Reiserückkehrern
Um möglichst viele Reiserückkehrer über die Corona-Testpflicht zu informieren, ist die Landesregierung auf 15 Konsulate ausländischer Staaten zugegangen. Die Vertretungen hätten guten Kontakt zu ihren Landsleuten in Rheinland-Pfalz und informierten diese zusätzlich zur Landesregierung über die Teststationen und Quarantänebestimmungen. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Ägypten, Albanien, Georgien, das Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Russland, Serbien, die Türkei und die Ukraine.
