STAND
AUTOR/IN

Im Sommer 2019 zeigte eine SWR-Recherche, dass Bürgermeister von neun rheinland-pfälzischen Städten über Jahre Nebeneinnahmen behielten, die eigentlich ihren Kommunen zugestanden hätten. Die anschließende Debatte drehte sich um die Frage, ob die Regeln zu kompliziert und intransparent seien. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll Klarheit bringen. Ob das klappt, ist fraglich.

Oberbürgermeister großer Städte und Landräte in Rheinland-Pfalz bekommen ein festes Gehalt von bis zu 120.000 Euro im Jahr. Zusätzlich vertreten viele von ihnen ihre Kommune auch noch in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Regionalräten, beispielsweise bei Energieversorgern oder Stadtwerken. Für diese zusätzliche Arbeit zahlen die entsprechenden Gesellschaften Vergütungen. Doch nicht in jedem Fall dürfen die Beamten das Geld behalten.

Video herunterladen (2,3 MB | MP4)

Knackpunkt: Geboren oder erkoren?

Bisher gilt: Sitzt ein Landrat oder Oberbürgermeister in einem solchen Gremium, ist es entscheidend, ob er für diese Aufgabe "geboren" oder "erkoren" wurde. "Geboren" ist ein Gremienmitglied dann, wenn die Satzung der entsprechenden Gesellschaft seine Mitgliedschaft vorsieht. Der Mainzer OB etwa ist immer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Mainzer Stadtwerke. Die Vergütung von jährlich 3.400 Euro darf OB Michael Ebling (SPD) in diesem Fall nicht behalten - er muss sie an die Stadtkasse abführen. Der Aufsichtsratssitz gehört also zum Job des OB dazu.

Doch es gibt auch "erkorene" Mitglieder in Gremien. Dann, wenn die Beamten wegen ihrer kommunalpolitischen Erfahrung zum Beispiel in einen Regionalbeirat gewählt oder berufen werden - zum Beispiel, um sich dort über den Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene auszutauschen. Nebentätigkeiten dieser Art müssen der zuständigen Kommunalaufsicht angezeigt und von ihr genehmigt werden. Und: einen Teil solcher Einnahmen dürfen die Kommunalpolitiker behalten.

Ist die Gesellschaft mehrheitlich in kommunaler Hand, müssen erst Einnahmen, die 6.200 Euro im Jahr übersteigen, an die Kommune abgeführt werden. Einnahmen aus Tätigkeiten für privatwirtschaftliche Unternehmen dürfen die Beamten nach der Zahlung von Einkommenssteuer sogar komplett behalten - vorausgesetzt, sie haben eine Genehmigung der Kommunalaufsicht. Ein Aufsichtsratsmandat für den Energieversorger RWE bringt zum Beispiel 100.000 Euro im Jahr.

SWR-Recherche offenbarte Schwächen bisheriger Rechtslage

Doch die "Thüga-Affäre", die der SWR im Sommer 2019 aufdeckte, offenbarte Schwächen dieser Regelung. Mehrere (Ober-)Bürgermeister teilten der Kommunalaufsicht nicht mit, dass der Stadtwerke-Zusammenschluss Thüga im Dezember 2009 kommunalisiert wurde - und Einnahmen aus Tätigkeiten in seinen Gremien dadurch unter die Zuverdienstgrenze von 6.200 Euro im Jahr fielen. Einnahmen darüber hinaus hätten also abgeführt werden müssen.

Während die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) darauf verwies, dass die Beamten die Änderung der Eigentümerstruktur nicht mitgeteilt hätten, verteidigten sich die Stadtoberhäupter mit dem Hinweis, dass ihre Nebentätigkeiten angezeigt und genehmigt worden seien. Die betroffenen Städte verlangten nach Veröffentlichung der Recherchen aber das Geld von ihren Bürgermeistern zurück. Es laufen noch mehrere Rechtsstreite. Unter anderem wehrt sich der ehemalige Oberbürgermeister von Pirmasens, Bernhard Matheis (CDU), gegen die Rückzahlung von mehr als 25.000 Euro. Auch der Kaiserslauterer OB Klaus Weichel (SPD) will eine Rückforderung von mehr als 13.000 Euro gerichtlich klären lassen.

Transparenzorganisationen wie Transparency International und Lobbycontrol sehen ein "strukturelles Problem" in der rheinland-pfälzischen Rechtslage und schlagen als Konsequenz aus der Thüga-Affäre unter anderem vor, dass Wahlbeamte regelmäßig Art und Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenlegen sollten.

Ampel-Plan für "mehr Transparenz und Rechtsklarheit"

Hier setzt ein Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an, über den am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags beraten wurde. Er sieht im Wesentlichen drei Änderungen des bisherigen Nebentätigkeitsrechts vor:

  1. Einmal im Jahr sollen Nebentätigkeiten und -einkünfte von Kommunalbeamten veröffentlicht werden. Bisher sind Nebentätigkeiten nur gegenüber der Kommunalaufsicht anzeigepflichtig.
  2. Die Kommunalaufsicht soll nur noch Nebentätigkeiten genehmigen dürfen, deren Vergütung 40% des Grundgehalts der Beamten nicht übersteigt. Beim OB einer großen Stadt also alle Einnahmen, die über 48.000 Euro im Jahr liegen.
  3. Die Hinzuverdienstgrenze für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst soll von derzeit 6.200 Euro auf 9.600 Euro angehoben werden. Alle Einnahmen darüber hinaus müssen abgeführt werden.

Ausnahmen werfen Fragen auf

Allerdings sollen diese neuen Regeln nicht uneingeschränkt gelten. So gilt die geplante Veröffentlichungspflicht laut Gesetzentwurf "nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht". Von der geplanten 40%-Grenze kann die Kommunalaufsicht "Ausnahmen zulassen, wenn die Versagung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht angemessen wäre". Es gibt Zweifel, ob die neue Regelung der Kommunalaufsicht, Kommunalbeamten und Bürgern die nötige Transparenz und Rechtssicherheit bringen wird.

Video herunterladen (4,2 MB | MP4)

Schwieriger Weg zu neuen Regeln

Der Weg zum Gesetzentwurf gestaltete sich offenbar schwierig. Schon im Dezember 2019 erfuhr der SWR von Gesprächen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem für Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerium. Dass der nun vorliegende Gesetzentwurf aber nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments kommt, lässt vermuten, dass die damaligen Gespräche nicht zielführend verliefen.

Kommunen mit Datenschutz-Bedenken

Karl-Heinz Frieden vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund bedauerte auf SWR-Anfrage, dass die kommunalen Spitzenverbände an der Entstehung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs nicht beteiligt waren: "Bedauerlicherweise hat es hierzu bislang keine öffentliche Anhörung gegeben." Zwar sei Transparenz "sicher nötig", so Frieden. Doch habe man Datenschutzbedenken, wenn die im Gesetzentwurf vorgesehene Veröffentlichungspflicht kommt. Seien die Daten dauerhaft im Internet abrufbar, sei "große Zurückhaltung geboten".

Auch Burkhard Müller vom Landkreistag nannte die geplante Veröffentlichungspflicht "unverhältnismäßig". Sie habe "kein Pendant zu anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst", so Müller.

Wie Müller hätte sich auch Fabian Kirsch vom rheinland-pfälzischen Städtetag gewünscht, dass eine gesetzliche Neuregelung die Rolle der Kommunalaufsicht klärt: "Unsicherheiten bei der Zuordnung der Nebentätigkeiten dürfen nicht zulasten der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Mitgliedsstädte gehen." Seinem Verband sei es wichtig, dass künftig die Kommunalaufsicht klar zuordne, wie die Stadtoberhäupter mit Nebeneinnahmen umzugehen haben, so Kirsch.

Transparency International: Kommunalaufsicht gefragt

Auch die Organisation Transparency International sieht die Rolle der Kommunalaufsicht nach wie vor als "problematisch". Ulrike Löhr ist Rechtsanwältin und beobachtet für Transparency International die Kommunalpolitik. Sie begrüßt die geplante Neuregelung grundsätzlich - vor allem die Begrenzung der Höhe von Nebeneinkünften auf 40% des Grundgehaltes der Kommunalbeamten. Dabei gehe es nicht darum, Bürgermeistern und Landräten ihre Einkünfte zu nehmen. Vielmehr sorge eine solche Lösung dafür, dass sich die Beamten auf ihre eigentliche Aufgabe als Behördenchefs konzentrierten. "Jetzt kommt es drauf an, wie die ADD das neue Gesetz ausgestaltet." Denn die Aufseher in Trier müssen nicht nur über Ausnahmen bei der Höhe der Einkünfte entscheiden. Sie müssen auch in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Nebentätigkeit veröffentlicht werden muss. So sei nach wie vor "überhaupt nicht geregelt", wann ein Nebenjob einen "Bezug zum Hauptamt" habe und damit veröffentlichungspflichtig sei. In Nordrhein-Westfalen bestehe die Veröffentlichungspflicht für alle Nebentätigkeiten von Kommunalbeamten. "Ich sehe auch nicht, was dagegen spricht", so die Transparency International-Sprecherin.

Ampelfraktionen lassen Kritik nicht gelten

Bei den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne im Landtag sieht man die Ausnahmeregelungen nicht als problematisch an. In einer gemeinsamen Antwort auf eine Anfrage des SWR heißt es, auch private Nebentätigkeiten müssten künftig veröffentlicht werden, weil Bürger ein "berechtigtes Interesse" daran hätten, die Nebentätigkeiten ihrer gewählten Beamten zu kennen. Das gelte auch für private Nebentätigkeiten, sofern diese einen Bezug zum Amt hätten. Ausnahmegenehmigungen für höhere Zuverdienste würde die Kommunalaufsicht nur nach "intensiver Prüfung des Einzelfalles" erteilen.

Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sagte, die Neuregelung sei "mit Unklarheiten und potenziellen Schlupflöchern" versehen. Gleichzeitig sei das Vorhaben aber ein "erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz". Ähnlich äußerte sich die CDU: Das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen gehe "in die richtige Richtung", sagte ein Fraktionssprecher. Am Mittwochnachmittag stimmte der Landtags-Innenausschuss der Neuregelung zu. Alle fünf Fraktionen votierten mit Ja.

Nebeneinkünfte von (Ober-)Bürgermeistern in der Kritik Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro

Neun Bürgermeister haben über Jahre im Beirat eines Energiedienstleisters gesessen und dabei Tausende von Euro eingenommen, die eigentlich den Kommunen zugestanden hätte. Das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.  mehr...

"Groteske Situation in Rheinland-Pfalz" Schuldzuweisungen im Streit um Thüga-Nebeneinkünfte

Im Streit um die Thüga-Nebeneinkünfte zeigt jeder auf den anderen: Die Bürgermeister auf die Aufsichtsdirektion und umgekehrt. Wer hat den Fehler gemacht? Der landespolitische Korrespondent des SWR, Frederik Merx, spricht von einer "grotesken Situation". Seine Einschätzung:  mehr...

STAND
AUTOR/IN