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Die 36 Landräte und Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben 2020 mehr als 750.000 Euro mit Nebentätigkeiten eingenommen. Das geht aus einer Datenauswertung des Recherchenetzwerks "Correctiv.Lokal" und des SWR hervor.

Es war das erste Mal, dass hauptamtliche Lokalpolitiker ihre Nebeneinkünfte komplett veröffentlichen mussten. Bestverdiener unter den Oberbürgermeistern und Landräten war 2020 der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU). Er nahm neben seinem Grundgehalt von knapp 120.000 Euro mehr als 160.000 Euro ein - unter anderem aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des Energieversorgers RWE.

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Der ehemalige Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), landet in der Auswertung mit Nebeneinkünften aus mehr als 30 Nebentätigkeiten und einem Zusatzverdienst in Höhe von 55.000 Euro auf Platz zwei. Mit rund 4.900 Euro nahm der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am wenigsten nebenbei ein.

Hier geht es zur Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte im Detail. Enthalten sind alle Einnahmen aus öffentlichen Ehrenämtern (z.B. Sparkassen) und privaten Nebentätigkeiten (z.B. Aufsichtsrat eines Unternehmens). Hinzu kommen bis zu 6.200 Euro, die die Beamten gegebenenfalls aus Tätigkeiten für Unternehmen in öffentlicher Hand erhalten haben, die in der Tabelle oben einbezogen wurden.

Sparkassen häufigste Einkommensquelle

Die mit Abstand häufigste Einkommensquelle von Landräten und Oberbürgermeistern sind die lokalen und regionalen Sparkassen. Da diese Tätigkeiten als öffentliche Ehrenämter gelten, müssen die Kommunalpolitiker die bis zu 10.000 Euro jährlich nicht an die Stadt oder den Kreis abliefern.

Ulrike Löhr von Transparency International kritisiert diese engen Bündnisse zwischen Wirtschaft und Politik: "Man kann sehr gut erkennen, welche Unternehmen vor Ort besonders aktiv sind und sich die Kommunalpolitik gewogen halten wollen." Deutliche Schwerpunkte könne man ja auch sehen: Energieversorger und die Sparkassen seien diejenigen, die am meisten zahlten für eine Tätigkeit, die eigentlich ein Teil des Hauptamtes sein müsste.

Rheinland-Pfalz erstes Bundesland mit Veröffentlichungspflicht

Seit diesem Jahr gibt es in Rheinland-Pfalz eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Kommunalpolitikern. Sie ist die schärfste Regelung dieser Art in Deutschland. Der Landtag hat sie beschlossen, nachdem der SWR die sogenannte Thüga-Affäre aufgedeckt hatte. Jahrelang hatten mehrere Oberbürgermeister und Landräte Nebeneinnahmen aus Tätigkeiten für den Stadtwerkedienstleister Thüga behalten, die eigentlich ihren Kommunen zugestanden hätten.

Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass die Angaben bis zum 1. April jedes Jahres veröffentlicht werden müssen, wurde diese Frist von vielen Kommunen nicht eingehalten. Zwei Personen haben auch bis zum 22. Juni noch keine Daten veröffentlicht: Achim Hallerbach aus dem Kreis Neuwied und Heinz-Peter Thiel, der bis 1. April dieses Jahres Landrat im Kreis Vulkaneifel war. Sie kündigten an, dass ihre Nebentätigkeit bei der nächsten Kreistagssitzung Ende Juni vorgestellt werden, fast drei Monate nach Ablauf der Frist.

ADD reagiert erst nach Presseanfragen

Eigentlich müssten die Kommunen die rechtzeitige Veröffentlichung überprüfen. Wenn das nicht passiert, kann sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zentrale Aufsicht einschalten. Erst nach Presseanfragen kündigte die ADD nun an, die verspäteten Kommunen um eine Stellungnahme zu bitten.

Mehr Transparenz und Klarheit für Bürger und Beamte? Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern sollen neu geregelt werden

Im Sommer 2019 zeigte eine SWR-Recherche, dass Bürgermeister von neun rheinland-pfälzischen Städten über Jahre Nebeneinnahmen behielten, die eigentlich ihren Kommunen zugestanden hätten. Die anschließende Debatte drehte sich um die Frage, ob die Regeln zu kompliziert und intransparent seien. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll Klarheit bringen. Ob das klappt, ist fraglich.  mehr...

Trier

Nach Kritik an Höhe von Nebenverdienst Landrat Schartz will Teil von Nebeneinkünften abgeben

Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), hat auf die teils heftige Kritik an seinen Nebeneinkünften reagiert. Er kündigte an, Teile davon einer Stiftung zu geben.  mehr...

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