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Die Regeln für die Nebeneinkünfte kommunaler Beamter in Rheinland-Pfalz stehen vor einer deutlichen Verschärfung. Unter anderem soll es künftig eine Obergrenze von 9.600 Euro geben.

Wenn die Nebentätigkeiten diese Summe überschreiten, muss das Geld an den Dienstherren abgeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der drei Ampelfraktionen.

Damit gebe es anstelle der bisherigen Staffelung eine Obergrenze, die etwas über der bisher höchsten Grenze liegt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, am Montag in Mainz. Über das "Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften" soll am Donnerstag im Plenum in Mainz beraten werden.

Maximal 40 Prozent des Endgrundgehalts erlaubt

Nebentätigkeiten dürften zudem künftig 40 Prozent des Endgrundgehalts nicht überschreiten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller. Dies sei zuvor nicht geregelt gewesen.

Diese neue Regelung sei aus dem Bundesbeamtengesetz übernommen worden, fügte Schellhammer an. Neu sei zudem, dass die Nebeneinkünfte nicht nur in einer Ratssitzung mitgeteilt werden, sondern auch auf der Internetseite öffentlich einsehbar sein müssten. Zur Kommunalaufsicht komme somit die öffentliche Kontrolle dazu.

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