STAND

Andrea Nahles hat genug von der Debatte um ihre Person. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin tritt von ihren Spitzenämtern zurück.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:07 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte die Politikerin aus Mayen in der Eifel am Sonntag in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder.

Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Sie rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Nahles will auch Bundestagsmandat aufgeben

Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest.

Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Denkbar ist auch, dass es zunächst eine Übergangslösung gibt.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:45 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Übernimmt Dreyer Parteivorsitz übergangsweise?

Als Übergangsparteichefin in der SPD ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch. Dreyer mahnte die SPD eindringlich zur Geschlossenheit. Die Lage sei "sehr, sehr ernst". Deshalb sei es nun angebracht, zu beraten und keine Entscheidung übers Knie zu brechen. "Wichtig ist trotzdem das Signal, dass die Partei nicht führungslos ist." Es gebe sechs gewählte Stellvertreter der Vorsitzenden. "Wir werden uns beratschlagen und dann dem Parteivorstand einen Vorschlag machen", sagte sie mit Blick auf eine Vorstandssitzung an diesem Montag.

Zugleich beklagte sie, dass es zuletzt an Solidarität gemangelt habe. "Wir müssen klar haben: Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da heraus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD."

Dauer

Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden wird voraussichtlich Rolf Mützenich als dienstältester Fraktionsvize übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wählt.

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, er würde sich wünschen, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mehr Verantwortung für die Partei übernimmt.

Schlechtes Abschneiden bei Europawahl löste Personaldebatte aus

Nahles stand seit dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Europawahlen parteiintern stark in der Kritik und hatte für Dienstag eine Abstimmung in der SPD-Fraktion über ihre Funktion als Fraktionschefin anberaumt. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

Am Samstag hatten sich noch alle sechs Vizevorsitzenden der Bundes-SPD für Nahles stark gemacht und die volle Unterstützung für sie gefordert. Für sie sei es eine Frage der Fairness und der Solidarität, Andrea Nahles nicht allein für die schwierige Lage der Partei verantwortlich zu machen, hatte Dreyer am Samstag in Mainz gesagt.

Nicht die nötige Unterstützung aus der SPD

Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen, schrieb Nahles weiter. "Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen.

"Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen." Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. Um sie zu meistern sei volle gegenseitige Unterstützung gefragt. "Ob ich die nötige Unterstützung habe, ist in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen".

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Dauer

Kritik von SPD-Landeschef Lewentz

Der rheinland-pfälzische SPD-Parteivorsitzende Roger Lewentz kritisiert den Umgang mit der bisherigen Bundesvorsitzenden. Es beschäme ihn, wie Teile der Bundespartei in den vergangenen Tagen mit Nahles umgegangen seien. Das sei zutiefst unsozialdemokratisch, so Lewentz. Er habe sich für die Phase eines Übergangs ein geordneteres Verfahren gewünscht.

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Ex-Bundesvorsitzender der SPD, Kurt Beck, sagte dem SWR, dass es für ihn Anzeichen von Illoyalität und mangelnder Zusammenarbeit in der Bundespartei gegeben habe. Auch er habe so etwas als Parteivorsitzender in der SPD erlebt. Daher glaube er, "dass es sehr verständlich ist, dass Andrea Nahles sagt, 'wenn nicht genug Rückhalt da ist, dann höre ich auf.'"

In einer ersten Reaktion bei Twitter warf der rheinland-pfälzische Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident, Volker Wissing (FDP), die Frage auf, ob Nahles' Rücktritt ein Befreiungsschlag für die Sozialdemokraten sei oder eher politischer Selbstmord.

Ist das jetzt ein Befreiungsschlag oder politischer Selbstmord für die SPD? 🤔 https://t.co/wEmGio7jdC

Klöckner: Häme verbiete sich

Unterdessen hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen und forderte von der SPD Vertragstreue. "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind", sagte die Agrarministerin der "Saarbrücker Zeitung". "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." Sie erwarte, dass auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt". Jede Form von Häme gegenüber der SPD und Nahles verbiete sich.

STAND
AUTOR/IN