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Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) übernimmt auf Vorschlag der Grünen auch das Umweltministerium mit. Das teilte die Staatskanzlei mit. Spiegel folgt damit auf die zum Jahreswechsel zurückgetretene Ulrike Höfken.

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Sie wünsche ihr "viel Erfolg für ihre Arbeit für unser Land" erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitagabend.

Der Parteivorstand der Grünen habe sich einstimmig für diese Lösung entschieden, sagte die Landesvorsitzende Misbah Khan. "Wir möchten jetzt gemeinsam nach vorne schauen." Sie bezeichnete Spiegel als "beste Option" für das Umweltressort. Khan dankte Höfken für ihren jahrelangen Einsatz für den Umweltschutz und die Grünen in Rheinland-Pfalz.

"Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass Anne Spiegel dazu bereit ist", sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. Die Fraktion stehe geschlossen hinter Spiegel.

Spiegel: Große Herausforderungen mit Corona-Pandemie und Klimakrise

"Ich bin bereit, über meine bisherige Zuständigkeit hinaus Verantwortung zu übernehmen", sagte Spiegel, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl ist. "Die Herausforderungen sind viel zu groß mit der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch, dass wir uns nicht zu lange mit uns selbst beschäftigen."

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Auf die Frage nach dem Ausmaß der zusätzlichen Arbeitsbelastung antwortete Spiegel, sie bekomme viel Unterstützung, auch von der Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, die sie auch schon während ihrer Elternzeit 2018 vertreten habe. Und sie zitierte ihre Kinder. Die hätten gesagt: "Du bist Mutter von vier Kindern. Dann kannst du auch Chefin von zwei Ministerien sein."

Jetzt seien erst einmal intensive Gespräche zur Übernahme des Umweltministeriums mit der scheidenden Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese geplant. Auch Spiegel dankte Höfken für ihre jahrelange Arbeit.

"Meine Kinder haben gesagt: Du bist Mutter von vier Kindern. Dann kannst du auch Chefin von zwei Ministerien sein."

Anne Spiegel, Grüne

Rechtswidrige Beförderungspraxis im Umweltministerium

Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Ende September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Das Ministerium hatte dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung begründet und erklärt, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Höfken und Griese zogen mit ihrem Rücktritt am Mittwochabend die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik.

Kleemann soll neuer Staatssekretär werden

Neuer Staatssekretär soll der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Ulrich Kleemann, werden. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Griese hatte um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Kleemann werde mit Übernahme des neuen Amts aus der SGD ausscheiden und bis zum Ende der Legislaturperiode Staatssekretär im Umweltministerium sein, sagte Spiegel. Er soll sich vor allem darum kümmern, die Beförderungspraxis im Ministerium umzustellen und eine neue Dienstvereinbarung dafür zu entwickeln. "Es sind zweifelsohne Fehler passiert", sagte Spiegel. Jetzt würden neue Standards und transparente Strukturen entwickelt.

CDU und AfD fordern Aufklärung der "Beförderungsaffäre"

"Die Entscheidung für Anne Spiegel ist eine kluge Wahl und sichert einen nahtlosen Übergang an der Spitze des Umweltministeriums", erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Es sei gut, dass so schnell Klarheit geschaffen worden sei.

Auch die CDU Rheinland-Pfalz wünschte Spiegel und Kleemann viel Erfolg in den neuen Ämtern. "Wir hätten uns allerdings gewünscht, wenn es bereits jetzt zu einem personellen Neuanfang gekommen wäre", erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Auch mit dem Wechsel im rheinland-pfälzischen Umweltministerium sei diese Affäre der Landesregierung noch lange nicht aufgeklärt. Es gebe weiterhin mehr Fragen als Antworten in der Beförderungsaffäre. "Frau Dreyer muss diese Fragen beantworten", forderte Schreiner.

Auch AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte Spiegel auf, "sämtliche Rechtsbrüche" im Ministerium aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten benannt und es müsse festgestellt werden, inwieweit durch die rechtswidrigen Beförderungen Schaden entstanden sei. Dann müssten gegebenenfalls entstandene Regressansprüche des Landes geltend gemacht werden.

Die AfD sieht in der Personalentscheidung einen engen Bezug zum Wahlkampf: "Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidung in erster Linie dazu dient, der Spitzenkandidatin der Grünen eine zusätzliche Bühne im Wahlkampf zu verschaffen", schrieb der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch auf Twitter. Zudem kritisierte er, dass es in Vergangenheit zwei grün geführte Ministerien gab, die sich nun offenbar in Personalunion leiten ließen.

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