Mehr als 250 Flüchtlinge sind wegen des Kriegs in der Ukraine in Trier angekommen. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Michael Kappeler)

Energiekosten, Corona und Ukraine-Krieg

Dreyer nach MPK: RLP erwartet durch Verteilung bald mehr Ukraine-Flüchtlinge

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Die Landesregierung geht davon aus, dass durch die zentrale Verteilung bald deutlich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz ankommen werden. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) deutlich.

Sie sei überzeugt, dass die zentrale Verteilung nun "an Fahrt aufnehmen wird", sagte Dreyer (SPD) nach den Beratungen. Die Verteilung habe am Mittwoch begonnen, deshalb gehe sie von verstärktem Zulauf in den Ländern und damit auch in Rheinland-Pfalz aus, so Dreyer: "Natürlich sollen die Menschen, die zu uns kommen, in erster Linie dort unterkommen, wo sie Verwandte oder Freunde haben. Soweit das nicht der Fall ist, muss eine zentrale Verteilung erfolgen."

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Etwa 14.500 Flüchtlinge aus Ukraine in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben der Ministerpräsidentin bislang bereits 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Etwa 3.500 Menschen seien in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes registriert worden. Darüber hinaus hätten die Kommunen von 11.000 Kriegsflüchtlingen berichtet, sagte Dreyer. Rheinland-Pfalz sei auf weitere Flüchtlinge gut vorbereitet. Vergangene Woche hatte die Landesregierung mitgeteilt, 50 Millionen Euro bereitzustellen, für die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter, 20 Millionen davon gehen an die Kommunen. 

Land braucht Krisenmanagement Bislang rund 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz

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Bund sagt Unterstützung bei Kosten zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu. Ministerpräsidentin Dreyer bezeichnete die Finanzierung als einen "immensen Kraftakt" für Bund, Länder und Kommunen. Bis spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in drei Wochen solle eine Arbeitsgruppe klären, "wie wir fair mit den Kosten umgehen können", so Dreyer.

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Entlastung wegen hoher Energiepreise

Die Ministerpräsidentin berichtete, dass bei dem Treffen auch über die Energiekosten beraten wurde, die durch den Krieg in der Ukraine deutlich gestiegen seien. Es sei wichtig, dass die Preissteigerungen "sozial abgefedert werden". Diese seien für Bürger und Bürgerinnen, insbesondere für solche mit geringem Einkommen, sowie für die Unternehmen im Land eine enorme Belastung.

Dreyer begrüßte die Entscheidung des Bundes, dass der bereits geplante Heizkostenzuschuss nochmals erhöht werden soll. Auch der Wegfall der EEG-Umlage, der die energieintensiven Branchen entlasten wird, sei ein wichtiger Beitrag.

Corona: Rheinland-Pfalz und andere Länder lockern erst später

Neue Corona-Beschlüsse wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gefasst. Es bleibt dabei, dass die meisten Beschränkungen am kommenden Sonntag (20. März) bundesweit auslaufen sollen. Da die Zahl der Infektionen aber weiter nach oben geht - auch in Rheinland-Pfalz - hat die Landesregierung entschieden, eine Übergangsfrist zu nutzen. Damit sollen die meisten verbliebenen Corona-Maßnahmen erst am 3. April wegfallen.

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Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Dreyer kritisierte, dass die Länder mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beim Thema Maskenpflicht schwereren Zugriff hätten. Sie sagte dem SWR: "Da gibt es die Reduzierung auf den Bereich der vulnerablen Gruppen. Ich glaube, das wäre gut für die Länder, wenn man da mehr Flexibilität gehabt hätte."

Denn alle Experten sagten, dass die Maske das einfachste Mittel sei, um Ansteckungen im Rahmen zu halten, so die Ministerpräsidentin. Sie rief die Menschen in Rheinland-Pfalz deshalb auf, auch nach dem Auslaufen der Anti-Corona-Maßnahmen in bestimmten Situationen freiwillig Masken zu tragen.

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