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Rheinland-Pfalz will nach Ostern in einigen Modellregionen behutsame Schritte aus dem Lockdown testen. Kommunen können sich seit 24. März dafür bewerben. Einige von ihnen haben sich schon gemeldet.

Bewerbungen sind zunächst unabhängig von der aktuellen Inzidenz möglich. Zum Zeitpunkt der Auswahl durch die Landesregierung muss die jeweilige Kommune aber unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 liegen. Rein theoretisch können sich also auch Kommunen mit sehr hohen Infektionszahlen als Modellregionen bewerben - und auf eine Punktlandung hoffen. Bei einer Inzidenz über 100 muss aber wieder die Notbremse gezogen werden und die Lockerungen müssen rückgängig gemacht werden.

Schnell- und Selbsttests beschaffen die teilnehmenden Kommunen, möglich ist eine finanzielle Beteiligung der Einzelhändler sowie der Außengastronomie, Theater oder Fitnessstudios.

Modellkommunen können Läden offenhalten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE )
Modellkommunen können Läden offenhalten. picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Luca-App ersetzt handgeschriebene Zettel bei Kontaktverfolgung

"Wir wollen das alles IT-gestützt machen", hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt. Dabei setzt das Land auf die kostenfreie App Luca. Die Regionen, die mitmachen wollen, brauchen Gesundheitsämter, die das System Sormas und die Schnittstelle zu Luca bei der Kontaktnachverfolgung nutzen. Die Luca-App ersetzt die handgeschriebenen Zettel, mit denen Kontaktdaten zum Beispiel beim Restaurant- oder Museumsbesuch bislang verfolgt wurden.

Zudem müsse klar sein, "wie Ordnungsämter oder der Einzelhandel darauf schauen, dass die beschlossenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden", sagte Dreyer. Bei Missbrauch seien hohe Bußgelder vorgesehen. "Wir wollen auf das Prinzip setzen: Anstrengung lohnt sich!"

Das sogenannte Rheinland-Pfalz-Modell solle auch wissenschaftliche Ergebnisse liefern. "Die Modellkommunen sollen durch ihre Gesundheitsämter die Daten im Rahmen des Modells evaluieren." Dabei gehe es darum, die Infektionsfälle zu erkennen. "Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen so aufgearbeitet werden, dass sie hilfreich bei der Öffnung von weiteren Einrichtungen sind."

Tübinger Modell mittlerweile in der Kritik

Vorbild ist die Stadt Tübingen, die das Konzept sein einiger Zeit erprobt. Allerdings hat sich dort die Inzidenz vom Zeitpunkt des Projektstarts deutlich erhöht. Sie liegt aber immer noch unter dem landesweiten Schnitt von Baden-Württemberg. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kündigte an, trotz wachsender Kritik am Modellversuch festzuhalten. So hatte unter anderen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wiederholt gefordert, das Projekt einzustellen.

Kaiserslautern kann keine Modellregion werden

Auch die Stadt Kaiserslautern hatte sich als Modellregion für Corona-Lockerungen beworben. Doch daraus wird jetzt nichts, denn der Inzidenzwert kletterte wieder nach oben. Der Wert lag an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen über 50. Damit ist klar, dass die Stadt vorerst keine Modellregion werden kann.

Landau und Zweibrücken wollen auch dabei sein

Zuvor hatten sich schon die Städte Landau und Zweibrücken darum beworben, Modellregion zu werden. Das südpfälzische Landau hat eine aktuelle Inzidenz von 68, Zweibrücken liegt mit 46,8 unter der 50er-Marke (Stand: 30. März 2021, 14:10 Uhr)

Die Stadt Landau kündigte nun sogar eine verschärfte Corona-Allgemeinverfügung an. Zuletzt beschlossene Lockerungen, etwa für den Einzelhandel, sollen wieder zurückgenommen werden. Wann die neuen Bestimmungen eingeführt würden, sei noch offen, hieß es.

Landeshauptstadt Mainz ist interessiert

Auch die Stadt Mainz möchte ihre Geschäfte gerne wieder öffnen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)
Auch die Stadt Mainz möchte ihre Geschäfte gerne wieder öffnen. picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte ebenfalls angekündigt, für die Landeshauptstadt eine Bewerbung als Modellregion zu beantragen - und das, obwohl die Situation dort derzeit überhaupt nicht günstig dafür ist.

Nachdem die Corona-Inzidenz an mehreren Tagen über 100 lag, gilt ab Gründonnerstag eine nächtliche Ausgangssperre. Gleiches gilt für den Kreis Alzey-Worms und die Stadt Worms. Ostergottesdienste dürfen aber besucht werden.

Mainz habe gerade ein eigenes Testzentrum eröffnet und damit eine wichtige Voraussetzung geschaffen, begründete Ebling, warum er sich mit seiner Stadt dennoch bewerben will.

Koblenz und Trier wollen gewappnet sein für den Modellstart

Auch die Stadt Koblenz (aktuelle Inzidenz 135,0) hält an ihrem Plan fest, Modellkommune werden zu wollen. Man wolle gewappnet sein für den Tag, an dem das Projekt des Landes starten kann. Die Stadt kündigte einen Antrag für Mittwoch oder Donnerstag an. Vorerst wird das öffentliche Leben aber wegen der hohen Inzidenz eingeschränkt. Ab Donnerstag gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Bereits ab 20 Uhr ist es verboten, sich längere Zeit etwa am Deutschen Eck, auf dem Bahnhofsplatz, den Plätzen in der Altstadt oder auf den Rheintreppen am Schloss aufzuhalten.

Interesse haben auch der Kreis Neuwied und die Stadt Trier bekundet. Nach Angaben der Stadt Trier wurden bereits Vorbereitungen getroffen. So liefen Gespräche mit der City-Initiative und Vertretern der Gastronomie sowie verschiedenen Hilfsorganisationen darüber, wie die Corona-Schnelltest-Kapazitäten in City-Nähe und zeitlich auch am Wochenende ausgebaut werden könnten. Die Stadt prüft außerdem, wie die nötigen Testbescheinigungen auch schnell und unkompliziert digital ausgestellt werden könnten.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sagte: "Wir agieren hier mit der nötigen Vorsicht. Aber der Blick voraus ist wichtig, um schnell handlungsfähig zu sein." Trier hat mit Stand Dienstag ebenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 50. Allerdings sind die Zahlen auch hier in den vergangenen Tagen gestiegen.

Kreis Bernkastel-Wittlich verzichtet auf Bewerbung

Dagegen verzichtet der Landkreis Bernkastel-Wittlich inzwischen auf eine Bewerbung als Corona-Modellkommune. Nachdem man verschiedene Detailfragen mit dem Land geklärt habe und Vorteile und Risiko abgewogen habe, hätten sich Vertreter der Verbandsgemeinden, der Gemeinde Morbach, der Stadt Wittlich und des Kreises darauf verständigt, sich nicht zu bewerben.

Zur Begründung hieß es, man hätte als Modellkommune nicht wesentlich mehr Freiheiten als jetzt - als Kreis mit niedriger Inzidenz. Der Einzelhandel sei bereits geöffnet, ebenso die Außengastronomie. Die Innengastronomie dürfe auch in einer Modellkommune nicht öffnen. Landrat Gregor Eibes (CDU) sagte, der Verzicht auf eine Bewerbung habe den Vorteil, dass der Kreis in Ruhe seine Teststrategie aufbauen könne. Je nach Inzidenz könne man zeitnah entscheiden, ob es weitere Lockerungen oder Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen geben könne. Der Kreis hatte zunächst eine Bewerbung angekündigt.

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