- Was soll der Mobilfunkpakt bringen?
- Wo liegen die Problemzonen im Land?
- Was haben die Netzbetreiber zugesagt?
- Was steuert die Landesregierung bei?
- Wie wahrscheinlich sind echte Verbesserungen bis 2024?
Was soll der Mobilfunkpakt bringen?
Oberstes Ziel ist es, die weißen Flecken in Rheinland-Pfalz zu schließen. Also auch die ländlichen Gegenden, die bisher noch weitgehend abgehängt sind, mit Mobilfunk und schnellem Internet zu versorgen. Der Mobilfunkpakt sieht dafür unter anderem vor, neue Sendemasten zu bauen, aber auch bestehende Anlagen aufzurüsten, um neueste Standards zu ermöglichen - sogenanntes Highspeed-Internet wie 5G.
Wo liegen die Problemzonen im Land?
Sogenannte weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung gibt es vor allem in ländlichen Gebieten: An der Grenze zu Luxemburg und Frankreich, in der Westpfalz aber auch im südlichen Rheinland-Pfalz und im Hunsrück. Im Pfälzerwald etwa gibt es weiterhin erhebliche Funklöcher, hier können Wanderer an vielen Stellen nicht einmal einen Notruf absetzen.
Aktuell sind nach Angaben des Digitalministeriums 99,7 Prozent aller Haushalt im Land mit 4G/LTE versorgt. 95,1 Prozent der Landesfläche ist mit Breitbandinternet ausgestattet. Beim Standard 5G gibt es aber über das gesamte Land verteilt noch sehr viele weiße Flecken, also Gebiete, die nicht versorgt werden.
Die sogenannte "Clearingstelle Mobilfunk" vermittelt seit 2020 zwischen den Mobilfunkunternehmen und den Kommunen, um Funklöcher zu schließen. Die Clearingstelle hat laut Ministerium seitdem 132 Problemfälle aufgenommen und davon 101 Fälle abschließen können.
Was haben die Netzbetreiber zugesagt?
Die vier Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone, Telefonica/O2 und 1&1 aus Montabaur verpflichten sich, bis Ende 2024 insgesamt 850 Sendestandorte neu aufzubauen. Zudem sollen 2.700 bestehende Masten mit dem Standard 4G aufgerüstet werden und weitere 3.000 Masten mit dem modernsten Standard 5G. Dabei soll der geplante Netzausbau auch überprüft werden können, durch ein kontinuierliches Monitoring. Das heißt, die Mobilfunkunternehmen müssen alle drei Monate Daten bereitstellen, wie der Ausbau der Netze vorankommt.
Was steuert die Landesregierung bei?
Die Unternehmen beklagen bisher hohe bürokratische Hürden beim Ausbau der Mobilfunknetze. Hier soll nun die rheinland-pfälzische Landesregierung für Verbesserungen sorgen. Noch in diesem Jahr will die Landesregierung laut der Vereinbarung ein Gesetz auf den Weg bringen, das unter anderem das Baurecht vereinfachen soll. Vorgesehen ist demnach, dass Mobilfunkmasten höher und näher an Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Die Netzbetreiber fordern hier schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Sendemasten. Wie Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) bei der Vorstellung des Mobilfunkpaktes sagte, wird sich Rheinland-Pfalz für eine Musterbauordnung einsetzen.
Wie wahrscheinlich sind echte Verbesserungen bis 2024?
Der Ausbau des Mobilfunks ist in den vergangenen Jahren immer weiter vorangetrieben worden. Besonders beim Bau neuer Sendemasten hat es in den vergangenen drei Jahren einen kontinuierlichen Zuwachs in Rheinland-Pfalz gegeben. Im Jahr 2021 gab es 393 Neubauten. Insofern klingt es nicht völlig unrealistisch, dass in den nächsten gut zwei Jahren 850 neue Sendestandorte entstehen sollen. Die Frage ist aber, wo?
Ein großes Problem ist, dass vielfach Standorte fehlen und es nicht leichter wird, neue zu finden. Auch weil es oft Widerstände von Anwohnern gegen Mobilfunkanlagen gibt. Das bedeutet, es liegt auch an der Bevölkerung vor Ort , wie der Ausbau vorankommt. Die Landesregierung hat jedenfalls angekündigt, die Betreiber noch mehr dabei unterstützen zu wollen, Landesliegenschaften zu finden, auf denen Sendemasten gebaut werden könnten.
Die Netzbetreiber müssen 98 Prozent der Haushalte versorgen, nicht der Fläche. Das ist die Vorgabe. Das heißt, neue Standorte können auch in Städten entstehen. Für Netzbetreiber ist dies deutlich günstiger, als neue Anlagen im Wald zu verlegen. Insofern ist unsicher, ob etwa die weißen Flecken im Pfälzerwald, Eifel und Hunsrück durch den Mobilfunkpakt geschlossen werden.
Digitalminister Schweitzer sagte zum Mobilfunkpakt, das sei ein "Drehbuch und kein abschließendes Dokument" und werde in ein oder zwei Jahren gegebenenfalls erneut überprüft.
