Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Dreyer zu Ergebnissen der Konferenz

Länder geschlossen für Energiepreisdeckel für Strom und Gas

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Die Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Dafür sprachen sie sich einstimmig bei einer Konferenz in Berlin aus.

Es sei der Wunsch, dass der Bund sehr schnell einen entsprechenden Vorschlag macht, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss an die Konferenz. Es sei das wichtige Signal an Bürger und Unternehmen, dass es einen "ordnungspolitischen Eingriff" in die Entwicklung der Energiepreise geben solle, so Dreyer.

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"Nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Krisenbewältigung ist ein wichtiges Zeichen", betonte Dreyer am Mittwochabend in einer Stellungnahme. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu einer außerordentlichen Notlage in Deutschland. Energieknappheit und steigende Kosten belasteten Bevölkerung und Wirtschaft, sagte die SPD-Politikerin.

"Es ist wichtig, dass die Entlastung schnell umsetzbar und damit auch schnell spürbar ist."

Die Länderchefs seien geschlossen dafür, dass ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wasser für private Haushalte und Unternehmen kommen müsse, sagte Dreyer. Es sei wichtig, dass die Entlastung schnell umsetzbar und damit auch schnell spürbar sei.

Finanzierungsfragen zum Entlastungspaket drei noch ungeklärt

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt.

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Kommenden Dienstag neue Runde - dann mit Kanzler Scholz

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