Neutralitätsgebot

Ministerpräsident Schweitzer weist CDU-Vorwurf des erneuten Verfassungsbruchs zurück

Stand

Von Autor/in Gernot Ludwig

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer (SPD) weist den Vorwurf der CDU zurück, erneut gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Es geht um einen Pressetermin Anfang Mai in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. Dort stellten sich der Ministerpräsident und zwei neue Bundesminister aus Rheinland-Pfalz, die der SPD angehören, den Fragen der Journalisten.

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Gernot Ludwig