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Seit dem Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag hat das Präsidium häufiger in Debatten eingegriffen. In der laufenden Wahlperiode wurden zwölf Rügen ausgesprochen - zehn mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

Das berichtete Landtagssprecher Marco Sussmann. In der vergangenen Wahlperiode waren allerdings auch nur drei Fraktionen im Landtag vertreten: SPD, CDU und Grüne. 2016 kam die AfD neu hinzu und die FDP zog wieder in den Landtag ein. Von den zwölf Rügen richteten sich sechs an die AfD, je zwei an SPD und Grüne sowie eine an die CDU-Fraktion und eine an die Landesregierung. Die FDP-Abgeordneten bekamen keine.

Im Laufe der derzeitigen Wahlperiode nahmen die Rügen aber ab, die Debatten wurden weniger aggressiv, im Dezember-Plenum wurde keine einzige Rüge verteilt.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jan Bollinger während einer Debatte (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)
Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger erhielt 2017 einen Ordnungsruf. picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Drei Ordnungsrufe in turbulenter Sitzung

Dazu kamen in der laufenden Legislaturperiode allerdings drei Ordnungsrufe - alle innerhalb einer Sitzung am 25. August 2017 und alle gingen an die AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete Jan Bollinger und Damian Lohr wurden zur Ordnung gerufen, weil sie die Sitzungsleitung von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) kritisiert hatten.

Zuvor hatte Hering gerügt, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion mehrfach das Wort "Kindesmisshandlung" in Richtung von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) gefallen sei. Einmal wurde in der Sitzung zudem wegen wiederholter Kritik am Landtagspräsidenten ein Ausschluss von der Sitzung angedroht.

Den letzten Ordnungsruf hatte es laut Statistik 1991 gegeben. Diese Form der parlamentarischen Maßregelung wiegt schwerer als eine Rüge.

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