Finanzausgleich wird neu geregelt

Kommunaler Finanzausgleich in RLP: Mehr Geld ab 2023

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AUTOR/IN
Rodenkirch, Dirk

Die oft hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Landesregierung stellt die Pläne heute vor.

Die vielfach hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Landesregierung stellt die Pläne für den neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich heute (07.09./ 12.30 Uhr) vor.

Es geht um Geld, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen, um etwa Schulen, Kitas, Theater und Schwimmbäder zu betreiben, oder um den Nahverkehr und Sozialleistungen zu finanzieren. 2023 sollen die Kreise, Städte und Gemeinden 275 Millionen Euro mehr vom Land bekommen als in diesem Jahr. Das sieht der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vor. Der Finanzausgleich soll demnach auf insgesamt 3,76 Milliarden Euro angehoben werden.
Für das Jahr 2024 können die Kommunen laut Landesfinanzministerin Ahnen mit der gleichen Summe rechnen. Die CDU-Opposition hält das für nicht ausreichend und verlangt zudem einen Inflationsausgleich.
Der Verfassungsgerichtshof hatte den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig erklärt und eine Neureglung bis Anfang 2023 verlangt.

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Rodenkirch, Dirk