Mehr Geflüchtete kommen nach RLP als 2015 (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Zunehmende Herausforderung für Land und Kommunen

Mehr Geflüchtete in RLP als 2015, aber kaum Unterkünfte

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Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) steht vor einer Mammutaufgabe: Immer mehr Geflüchtete, zu wenig Unterkünfte.

Im laufenden Jahr sind bereits mehr Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz gekommen als 2015, auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung. Seit Jahresbeginn seien bereits über 54.000 Menschen aufgenommen worden, die ihre Heimat verlassen mussten, gab Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag in Mainz bekannt.

Meiste Geflüchtete aus der Ukraine

Den mit Abstand größten Anteil bilden die bislang rund 44.000 Menschen, die nach dem russischen Angriff im Frühjahr aus der Ukraine flüchten mussten und die wegen ihrer rechtlichen Sonderstellung kein Asylverfahren durchlaufen. "Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau", sagte die Grünen-Politikerin. So gebe es die Sorge, dass anhaltende gezielte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnten.

Auch die Zahl der Asylbewerber hat mit knapp 10.000 einen so hohen Wert erreicht wie zuletzt 2016. Die Menschen kämen vorwiegend aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. "Wir sehen eigentlich das ganze Jahr 2022 eine stetige Steigerung", erklärte Binz. Hinzu kämen noch knapp 1.500 Menschen aus Aufnahmeprogrammen des Bundes, etwa für ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte.

Volle Flüchtlingsunterkünfte

In vielen Städten und Gemeinden gibt es schon jetzt nicht genug Wohnraum für Geflüchtete. Vielerorts wie etwa im Kreis Altenkirchen müssen Geflüchtete in Hotels, Pensionen oder anderswo einquartiert werden. In manchen Städten ist die Situation so angespannt, dass ein Aufnahmestopp verhängt wurde. Kaiserslautern beispielsweise kann keine Menschen mehr aufnehmen. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt bis Mitte November keine neuen Asylsuchenden zugewiesen. Zur Unterstützung haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 210 Millionen Euro bekommen, den Goßteil davon zahlt der Bund.

Um die Kommunen zu entlasten, würden Asylbewerber zudem länger in den Erstaufnahmestellen bleiben, erklärte Binz. Man habe die Kapazitäten in den vom Land betriebenen großen Flüchtlingsaufnahmestellen seit Beginn des Jahres deutlich aufgestockt. Im Dezember würden bereits 7.450 Plätze vorgehalten - mehr als doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Diese Zentren seien zurzeit zu 80 bis 100 Prozent ausgelastet. "Natürlich hat das einen Einfluss auf die Unterbringungsqualität", sagte Binz. Das bedeute auch, enger zusammenzurücken. Es werde aber alles getan, "es so erträglich zu machen wie möglich".

In Rheinland-Pfalz sind fast alle Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge voll belegt. (Foto: SWR)

Die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde zunächst bis zum 31. Dezember getroffen, damit die Kommunen mehr Zeit bekommen, um neue Möglichkeiten der Unterbringung zu finden. "Im Januar werden wir zu einer anderen Vereinbarung kommen müssen", sagte Binz. Dabei sei aber die dann aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. "Wir müssen die Menschen unterbringen. Wir müssen ihnen den Schutz bieten, den sie hier suchen."

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