Aktuell stehen allen Polizeidienststellen im Land 168 einsatzfähige Bodycams zur Verfügung, die Straftaten und Polizeiverhalten dokumentieren können. Das hat das rheinland-pfälzische Innenministerium dem SWR auf Anfrage mitgeteilt. Anfang 2022 waren es noch 211 Geräte.
Die Polizei hat demnach rund 20 Prozent weniger funktionierende Geräte als im Vorjahr. Das Innenministerium betont, dass es sich um eine "vorübergehende Situation" handele. Gründe dafür seien ein fehlender technischer Support für die Geräte und Lieferschwierigkeiten bei einem neuen Anbieter von Bodycams, die die älteren Geräte künftig ersetzen sollen.
Verspätete Auslieferung von neuer Bodycam-Generation
Dabei handelt es sich um Bodycams der dritten Generation des amerikanischen Herstellers Axon. Die neuen Kameras mit dem Namen "Axon Body 3" hätten im Dezember 2022 geliefert werden sollen, so das Innenministerium. Es bestehe ein "enger Austausch mit dem Unternehmen (...), um weitere Lieferverzögerungen zukünftig zu vermeiden". Die verspätete Auslieferung der Bodycams sei "äußerst ärgerlich". Axon reagierte auf eine SWR-Anfrage bisher nicht.
"Bodycam nicht mehr wegzudenken”
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz sagte dem SWR dazu auf Anfrage, das Ministerium habe mit der Beschaffung neuer Bodycams zwar "frühzeitig reagiert", aber generell sei das Beschaffungsvorhaben kritikwürdig. Man wünsche sich "schnellere Lösungen".
Die Bodycam sei bei Einsätzen nicht mehr wegzudenken, um die Gesamtsituation und das (korrekte) Handeln von Polizisten zu dokumentieren. Aufgrund der wenigen einsatzfähigen Kameras sei dies aktuell eine Herausforderung. "Insbesondere auf kleineren Dienststellen, auf denen nur ein oder zwei Geräte vorgehalten wurden, kann es sein, dass kein funktionsfähiges Gerät mehr vorhanden ist", heißt es in der Stellungnahme.
Akku-Probleme beim Vorgänger-Modell von Axon
Worin die aktuellen Lieferschwierigkeiten bestehen, bleibt unklar. Zuletzt hatten Bodycams der Firma Axon für Probleme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg gesorgt. Es bestand die Angst vor einem möglichen Brand oder einer Explosion, da die Akkus heiß liefen und sich aufblähten. In Nordrhein-Westfalen konnte deswegen zeitweise rund jede dritte Kamera nicht eingesetzt werden, in Baden-Württemberg war dies bei jedem zweiten Gerät der Fall.
Auf SWR-Anfrage teilten die Innenministerien beider Länder mit, dass das Problem inzwischen behoben sei. Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium beschafft man zudem ein neueres Modell von Axon, das in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht zum Einsatz kommt.
Speicherung von Daten nur auf landeseigenem Server
Das neue Modell des amerikanischen Herstellers biete unter anderem die Möglichkeit, Bildmaterial kabellos auf Daten-Server zu übertragen. Bisher sei eine Datenübertragung dieser Art aber nicht geplant, so das Innenministerium. Gespeichert würden die Aufnahmen der Kameras zudem nur auf einem landeseigenen Server in Rheinland-Pfalz. Der Einsatz von Bodycams werde datenschutzrechtlich fortlaufend geprüft.