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Auch Rheinland-Pfalz führt wegen der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht ein. Sie gilt vom kommenden Montag an bei Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Mittwoch in Mainz, dass in der Corona-Krise ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen von großer Bedeutung sei. Dreyer zeigte sich verwundert darüber, dass andere Bundesländer zuvor unabgesprochen die Maskenpflicht eingeführt hatten.

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Daher hätten sich nun auch die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, dem Saarland und Bremen darauf verständigt, die bisher dringende Empfehlung zum Tragen einer Alltagsmaske im ÖPNV oder in Geschäften ab dem 27. April in eine Pflicht zu überführen. Damit wäre das Tragen einer Maske dann bundesweit verbindlich.

Dreyer: Masken eigenverantwortlich beschaffen

"Masken können ein Beitrag sein, die Ansteckungsgefahr weiter zu drosseln nach dem Motto: Ich schütze Dich, Du schützt mich", sagte Dreyer. Wie lang die Maskenpflicht gelten werde, sei offen.

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Vorgeschrieben wird nur eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung, so Dreyer. Dies könne auch ein Schal sein. Sie betonte: Durch die Maskenpflicht ändere sich nichts an anderen schon bekannten Regeln. Die Menschen müssten in der Öffentlichkeit auch weiterhin Abstand halten.

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Die Bürger in Rheinland-Pfalz seien grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, sich Masken zu beschaffen oder sie herzustellen, so Dreyer weiter. Mittlerweile gebe es ein ausreichendes Angebot an vielen Orten, darunter auch in Apotheken und Drogerien.

Nötige Zeit zur Vorbereitung

Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten, so Dreyer weiter. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

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Eine über Geschäfte und ÖPNV hinausgehende Maskenpflicht hält Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) für unnötig. Grundsätzlich sei es am besten, bei Auflagen in der Corona-Krise so pragmatisch wie möglich vorzugehen ohne übertriebene Einschränkungen, sagte er in einer Videositzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses. Irgendwann stoße man an die Grenze dessen, was kontrollierbar sei.

Zustimmung und Kritik aus verschiedenen Lagern

"Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz", erklärte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, im Anschluss an Dreyers Ankündigungen.

"Die Maskenpflicht ist jetzt wichtig, weil wir in verschiedenen Bereichen Lockerungen haben. Da müssen wir auf der anderen Seite natürlich mehr Sicherheit haben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun.

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Die AfD hatte sich bereits seit längerer Zeit für das verbindliche Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, kritisierte deshalb am Mittwoch, der Entschluss komme zu spät. Das Land habe versäumt, rechtzeitig für ausreichend Schutzkleidung zu sorgen.

Auch Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, begrüßte die Neuerung: "Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen froh darüber sind, dass jetzt eine Maskenpflicht kommt", sagte Schartz. Die Bürger hätten längst erkannt, wie wichtig es sei, in der Krise solidarisch zusammenzustehen.

Rheinland-Pfalz stellt Schülern Schutzmasken

Malu Dreyer hatte am Dienstag im Mainzer Frauenlob-Gymnasium angekündigt, das Land werde allen Schülern zum schrittweisen Schulstart Ende April/Anfang Mai eine wiederverwendbare Alltagsmaske schenken.

"Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Hygienesicherheit in der Schule", erklärte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung eines Hygieneplans von Land und Kommunen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

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