Ein Mitarbeiter trägt im Werk eines Batterieherstellers bei der Arbeit eine Maske.  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neue Corona-Regeln

Dürfen Arbeitgeber eine Maskenpflicht vorschreiben?

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Die Maskenpflicht gibt es nicht mehr. Trotzdem müssen viele Arbeitnehmer weiterhin eine Maske tragen. Das steckt dahinter.

Statt einer staatlich vorgeschriebenen Maskenpflicht zählt nun sozusagen das Hausrecht des Unternehmens. Auf dieses kommt dabei die besondere Aufgabe zu, die Angestellten so gut es geht vor Infektionen zu schützen.

In der neuen Corona-Schutzverordnung heißt es dazu: "Die Basis-Schutzmaßnahmen werden nicht mehr unmittelbar in der (...) Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsberuteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt."

Weiter kein Zutritt für symptomfrei Infizierte

So bleibt in Rheinland-Pfalz bei vielen Firmen unter anderem die Maskenpflicht bestehen. Beispielsweise hält der Glashersteller Schott in Mainz an den bisherigen Quarantänebestimmungen fest.

So dürfen auch symptomfreie Infizierte das Werk nicht betreten. Zu groß ist die Furcht, dass sich zu viele Mitarbeiter infizieren können und damit die Produktion gefährden.

Ähnlich handhaben es unter anderem der Safthersteller Eckes in Nieder-Olm, der Pharmakonzern Boehringer in Ingelheim, der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen und der Lastwagen-Hersteller Daimler in Wörth.

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Von Maskenpflicht bis zu einfachen Appellen

Auch in vielen Stadtverwaltungen wird auf Nummer sicher gegangen. Beispielweise in Koblenz bleibt deshalb im Rathaus, in Museen, Stadtbibliothek und Theater zunächst alles beim Alten.

Wiederum auf die Eigenverantwortung ihrer Mitarbeitenden setzen Unternehmen wie die Baumarktkette Hornbach, die Sparkasse Südpfalz oder die Supermarktkette REWE. Manche appellieren schlicht an die Mitarbeiter, zum Schutz vor Corona weiter eine Maske zu tragen.

IHK gegen generelle Maskenpflicht bei der Arbeit

"Die wenigsten werden nun komplett auf Hygienemaßnahmen verzichten", sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. "Die Betriebe nehmen den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeitenden und Kunden weiterhin sehr ernst." Dabei machten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch.

Für eine Empfehlung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz spricht sich die IHK RLP aber nicht aus, da die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben sehr unterschiedlich seien und hier generell die Eigenverantwortung der Betriebe gefragt sei.

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Was bedeutet das Hausrecht der Arbeitgeber?

Das vom IHK genannte Hausrecht bezüglich einer Maskenpflicht ist für die Arbeitnehmer bindend, sofern der Betriebsrat an der Ausarbeitung des Hygienekonzepts beteiligt war und zugestimmt hat. Arbeitnehmer können also auch ohne staatliche Maskenpflicht gezwungen sein, an ihrer Arbeitsstätte eine Maske zu tragen.

Auch wenn die Unternehmen - zusammen mit den Betriebsräten - abwägen müssen, wie sie am sinnvollsten Betriebsangehörige sowie Kunden vor Ansteckungen mit dem Coronavirus schützen, bleibt den Mitarbeitern wohl wenig Spielraum zum Widerspruch.

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Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Nach Einschätzung der SWR-Rechtsredaktion spricht vieles dafür, dass Gerichte eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in der aktuellen Situation weiterhin wohl als angemessen beurteilen werden.

Wer also keine Maske tragen möchte oder dies aus medizinischen Gründen nicht tun sollte, ist deshalb gut beraten, zu versuchen sich mit seinem Arbeitgeber darauf zu einigen, vorerst aus dem Home-Office zu arbeiten.

Was passiert, wenn der Mitarbeiter keine Maske trägt?

Verzichtet ein Arbeitnehmer eigenmächtig darauf, am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, kann dies dazu führen, dass er von seinem Arbeitgeber nach Hause geschickt wird. Dann droht der Verlust des Lohnanspruchs und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

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