STAND

Kein Mindestabstand, keine Maske - Polizei und Ordnungsämter hatten beim landesweiten Kontrolltag mit zahlreichen Verstößen zu tun.

Schwerpunkt der Kontrollen seien die Nachmittagsstunden ab 16 Uhr und die Abendstunden bis spät in die Nacht hinein gewesen, teilte das Innenministerium in einer Bilanz am Sonntag mit. In diesem Zeitraum seien 540 Ordnungswidrigkeiten nach der Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt worden. In rund 350 Fällen wurde keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, in rund 120 Fällen der Mindestabstand nicht eingehalten. Etwa 850 Menschen wurden kontrolliert, 250 Polizisten waren im Einsatz.

Wasser statt Desinfektionsmittel in den Spendern

Etwa 60 Verstöße wurden im Gastronomie-Bereich festgestellt. In einem Imbiss etwa war Wasser statt Desinfektionsmittel in die Spender gefüllt. In zahlreichen Restaurants fanden sich nachlässig geführte Kontaktlisten oder sie waren gar nicht erst vorhanden.

Der Großteil der Bürger aber habe sich an die Vorschriften gehalten und habe deswegen nicht kontrolliert werden müssen, erklärte das Ministerium.

Unterstützung durch Bundespolizei in Worms

In Worms kontrollierte laut einem Mainzer Polizeisprecher erstmals auch die Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht. Zur Begründung sagte er: "Die Kommunen schlagen Alarm, weil sie das nicht alleine hinkriegen, und die Landespolizei hat auch noch andere Aufgaben."

Bei einer Mainzer Demonstration gegen politische Entscheidungen in der Corona-Pandemie mit rund 200 Teilnehmern kam es laut dem Polizeisprecher am Samstag zu Sitzblockaden und Anzeigen. Zahlreiche Demonstranten hätten auf den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz verzichtet und ärztliche Atteste dafür vorgewiesen - wenn diese korrekt zu sein schienen, sei dies akzeptiert worden.

3.500 Menschen kontrolliert, 2.000 Verstöße

Bereits Anfang Oktober hatte es einen ersten landesweiten Kontrolltag gegeben. Polizei und Ordnungsamt hatten nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3.500 Menschen kontrolliert und dabei über 2.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

Amtsgerichte berichten über steigende Zahl an Verfahren

Verstöße gegen Auflagen in der Corona-Pandemie beschäftigen auch die rheinland-pfälzischen Amtsgerichte. Die Gerichte sprechen insgesamt von einer steigenden Zahl an Verfahren. Allerdings ginge es weniger um Verfahren gegen Maskenverweigerer, sondern viel häufiger beispielsweise um Verstöße gegen das Abstandsgebot.

Die Bußgelder für einzelne Verstöße variieren stark, maximal 25.000 Euro sind möglich. Die werden bei besonders schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall fällig, etwa wenn Bars, Clubs oder Restaurants trotz mehrfacher Aufforderung nicht schließen und viele Menschen auf engem Raum bewirten. Die Amtsgerichte sprachen aber in den meisten Fällen von einem Bußgeld von 200 bis 250 Euro.

Bilanz des Masken-Kontrolltags Viele Rheinland-Pfälzer ohne Maske unterwegs

Beim ersten landesweiten Kontrolltag sind 2.180 Menschen erwischt worden, die keinen Mund-Nasen-Schutz getragen oder die Maske nicht korrekt getragen haben. Die meisten von ihnen wurden verwarnt.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

STAND
AUTOR/IN