Zuerst würden die Schulden abgebaut, sagt der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu zählen vor allem die Kassenkredite. 700 bis 800 Millionen Euro Kassenkredite hat die Stadt Mainz in den letzten Jahren angehäuft, die Zinsen dafür liegen im Millionenbereich. Bis Ende nächsten Jahres sollen diese Kassenkredite komplett zurückgezahlt sein, so Beck.
Mainz will in Immobilien investieren
Über Mainz verteilt hat die Stadtverwaltung mehrere Außenstellen. Diese Gebäude sind gemietet, dort sind Ämter untergebracht. Man werde jetzt versuchen, diese Gebäude zu kaufen, sagt Finanzdezernent Beck. Auf Dauer sei das günstiger als zu mieten. Zusätzlich werde die Stadt versuchen, weitere Grundstücke zu kaufen. Diese könnten dann bei Interesse an Firmen verkauft werden, um weiteren Betrieben in Mainz die Möglichkeit zu geben, sich anzusiedeln.
Kommentar Mainz - von der armen Kirchenmaus zum Krösus
Noch gehört Mainz zu den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Bald wird das anders sein - auch dank der Steuer-Millionen von BioNTech. Ein Kommentar von Markus Volland.
"Der Investitionsstau von 250 Millionen Euro in Mainz wird abgebaut."
In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Mainz Vorhaben, die ihrer Meinung nach wichtig sind, nicht immer umsetzen. Weil der städtische Haushalt oft nicht ausgeglichen war, legte die Aufsichtsbehörde Einspruch ein. Die Stadt musste dann den Rotstift ansetzen, Projekte, beispielsweise im Straßenbau, wurden ausgesetzt, verschoben oder ganz gestrichen. Das soll jetzt nachgeholt werden, sagt Beck. "Der Investitionsstau von 250 Millionen Euro in Mainz wird abgebaut, und das werden die Bürgerinnen und Bürger dann auch sehen und merken."
Fokus liegt auf nachhaltigen Investitionen
Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern werde aber von dem Geldsegen zunächst direkt wenig ankommen, räumte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) allerdings in SWR Aktuell ein. Die Priorität liege klar bei nachhaltigen Investitionen.
Großsporthalle wird kommen
Seit Jahren wird in Mainz über eine Großsporthalle für mehrere tausend Zuschauerinnen und Zuschauer diskutiert. Im Gespräch war die Fläche zwischen dem Stadion des Fußballbundesligisten Mainz 05 und der Hochschule Mainz. "In eine Stadt wie Mainz gehört eine Großsporthalle, auch für kulturelle Veranstaltungen", so Finanzdezernent Beck.
"Die Stadt braucht niemanden mehr um Erlaubnis fragen."
Bisher sei es schwierig gewesen, den Bedarf für eine solche Halle bei der Aufsichtsbehörde darzulegen. Schuld daran sei die hohe Verschuldung der Stadt gewesen. Wenn Mainz seine Schulden getilgt habe, werde die Großsporthalle gebaut, sagt Beck. Um Erlaubnis brauche die Stadt dann niemanden mehr zu bitten.
